Mark Carney ist als neuer Premierminister Kanadas vereidigt worden und tritt die Nachfolge von Justin Trudeau an. In einer feierlichen Zeremonie in Rideau Hall legte der frühere Zentralbanker seinen Amtseid ab und übernahm damit die Führung eines Landes, das sich nicht nur wirtschaftlichen Herausforderungen, sondern auch zunehmenden Spannungen mit den USA unter Präsident Donald Trump gegenübersieht.
„Kanada wird niemals Teil der USA sein“
Carney verschwendete keine Zeit, um eine klare Botschaft an Trump zu senden:
„Wir werden niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein. Amerika ist nicht Kanada.“
Hintergrund seiner scharfen Worte ist Trumps wiederholte Provokation, Kanada als den „51. Bundesstaat der USA“ zu bezeichnen. Zudem eskaliert ein Handelsstreit zwischen beiden Ländern, nachdem Trump Zölle auf kanadische Waren verhängt hat.
Keine Eile für ein Treffen mit Trump
Während frühere kanadische Premierminister traditionell ihre erste Auslandsreise nach Washington unternahmen, kündigte Carney an, dass die USA nicht zu seinen ersten Reisezielen gehören. Stattdessen plant er Gespräche mit den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs – ein deutliches Zeichen, dass Kanada sich international breiter aufstellen will.
Prioritäten: Wirtschaft und Arbeitsplätze
Carney stellte zwei zentrale Prioritäten seiner Regierung vor:
- Schutz kanadischer Arbeitnehmer und ihrer Familien vor „ungerechtfertigten“ Handelsmaßnahmen aus dem Ausland.
- Wirtschaftswachstum und Entlastung der Bürger, indem der Staat weniger ausgibt und stattdessen in den Wohnungsbau investiert.
Vom Zentralbanker zum Regierungschef
Der 59-jährige Carney, ehemaliger Chef der Bank of Canada und der Bank of England, verfügt über umfangreiche Erfahrung in Finanz- und Wirtschaftspolitik – allerdings keine politische Mandatserfahrung. Seine Wahl zum Parteichef der Liberalen am 9. März war ein Erdrutschsieg, doch er muss nun schnell ein Parlamentsmandat gewinnen.
Neue Regierung, bewährte Gesichter
Carney stellte sein Kabinett vor, das aus einer Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern besteht:
- Dominic LeBlanc übernimmt das Schlüsselressort Handel und intergouvernementale Beziehungen und verhandelt bereits in Washington über den Handelsstreit mit den USA.
- François-Philippe Champagne wurde als Finanzminister vereidigt.
- Mélanie Joly bleibt Außenministerin.
- Chrystia Freeland, die Carney im Rennen um die liberale Parteiführung unterlag, übernimmt das Amt der Verkehrsministerin und Ministerin für Binnenhandel.
Trudeaus Abschied nach fast einem Jahrzehnt an der Macht
Der Amtswechsel markiert das Ende einer Ära: Justin Trudeau war fast zehn Jahre lang Premierminister. Er hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt, da die Liberalen in Umfragen zurücklagen. Doch die wachsende Ablehnung gegenüber Trump in Kanada hat die Chancen der Partei auf einen Wahlsieg wieder verbessert.
In einer Abschiedsbotschaft auf X schrieb Trudeau:
„Danke, Kanada – für euer Vertrauen, eure Herausforderungen und das Privileg, dem besten Land und den besten Menschen der Welt zu dienen.“
Ausblick: Wahlkampf in unsicheren Zeiten
Carney muss spätestens bis zum 20. Oktober Neuwahlen ausrufen, ließ jedoch offen, wann genau gewählt wird.
Mit einer erstarkten Opposition unter Pierre Poilievre und einer unberechenbaren politischen Großwetterlage wird Carneys Übergangsregierung vor enormen Herausforderungen stehen. Doch mit seiner klaren Haltung gegenüber Trump und seinem wirtschaftlichen Fokus könnte er die Liberalen zurück auf Siegkurs bringen.
