Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Verhaftung des pro-palästinensischen Studentenaktivisten Mahmoud Khalil durch die Einwanderungsbehörde ICE verteidigt. Khalil, ein syrisch-palästinensischer Green-Card-Inhaber und Columbia-Student, wurde am Sonntag unter dem Vorwurf festgenommen, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hamas unterstützt zu haben – Beweise dafür liegen bislang nicht vor.
Trump feierte die Festnahme auf sozialen Medien mit den Worten:
💬 „Dies ist die erste Verhaftung von vielen. Wir werden diese terroristischen Organisatoren aufspüren, verhaften und für immer aus unserem Land entfernen.“
Die Festnahme sorgt für eine heftige Debatte über die Rechte von Migranten und die Grenzen der Meinungsfreiheit in den USA.
Wer ist Mahmoud Khalil und was wird ihm vorgeworfen?
Khalil war eine prominente Figur bei pro-palästinensischen Protesten an der Columbia University in New York. Er hatte als Sprecher der Bewegung fungiert und mit Universitätsvertretern über die umstrittenen Protest-Camps verhandelt.
🔹 ICE begründet die Festnahme mit mutmaßlichen Verbindungen zur Hamas, einer als terroristisch eingestuften Organisation.
🔹 Seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe und fordern Beweise.
🔹 Er wurde in einer Universitätswohnung vor den Augen seiner schwangeren Frau festgenommen.
Eine Anhörung vor einem Bundesgericht ist für Mittwoch angesetzt. Bis dahin darf Khalil laut richterlicher Anordnung nicht abgeschoben werden.
Trump verschärft Vorgehen gegen Studentenproteste
Die Festnahme passt zu Trumps harter Linie gegen regierungskritische Proteste. Bereits während der George-Floyd-Proteste 2020 hatte er angekündigt, schärfer gegen Demonstranten vorzugehen.
📌 Vergangene Woche stoppte die Regierung zudem 400 Millionen Dollar an Fördergeldern für die Columbia University, da die Universität angeblich nicht genug gegen antisemitische Vorfälle auf dem Campus unternommen habe.
📌 Weitere 59 US-Universitäten stehen unter Beobachtung, darunter Harvard, UCLA und die NYU.
Kritik an der Festnahme: Angriff auf die Meinungsfreiheit?
⚖️ Khalils Anwälte und Bürgerrechtsorganisationen sehen die Verhaftung als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Organisation Council on American-Islamic Relations (CAIR) erklärte:
💬 „Die Verhaftung von Mahmoud Khalil ist eine Schande. Die US-Regierung kriminalisiert friedlichen Protest und verletzt die Verfassung.“
Khalils Unterstützer demonstrierten bereits am Montag vor einem Bundesgebäude in New York City gegen seine Festnahme.
Fazit: Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen?
Die Festnahme von Mahmoud Khalil könnte ein wichtiger Testfall für die Trump-Regierung sein. Geht es um nationale Sicherheit oder um politische Einschüchterung?
🔹 Falls Khalil ohne stichhaltige Beweise abgeschoben wird, könnte dies das Recht auf politische Meinungsäußerung für Einwanderer in den USA massiv einschränken.
🔹 Wenn die Regierung jedoch belastende Beweise vorlegt, könnte dies den Ton für künftige Maßnahmen gegen regierungskritische Proteste setzen.
Wie das Gericht entscheidet, könnte wegweisend für den weiteren Umgang mit pro-palästinensischen Protesten und studentischer Aktivität in den USA sein.
