Nach einer Woche intensiver Sondierungen haben sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Abschlusspapier geeinigt und beschlossen, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung aufzunehmen. Ziel sei es, die Gespräche bis Ostern abzuschließen, erklärte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Kompromiss in zentralen Politikfeldern
Merz betonte, dass es in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzen und Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Linie gebe. Die Atmosphäre während der Gespräche sei „sachlich, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt“ gewesen.
Ein Schwerpunkt der Einigung betrifft die Migrationspolitik: An den Landgrenzen sollen künftig Zurückweisungen möglich sein – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits in den vergangenen Jahren stationäre Grenzkontrollen für alle deutschen Landgrenzen angeordnet.
Auch beim Bürgergeld sind Reformen geplant: Die bisherige Leistung soll zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Wer mehrfach zumutbare Arbeit verweigert, soll mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte dazu: „Wer nicht bereit ist, mitzuwirken, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn in gleichem Maße unterstützt.“
Flexiblere Arbeitszeiten und steuerfreie Überstunden
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wollen Union und SPD das Arbeitszeitgesetz anpassen. Künftig soll eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit möglich sein – im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, sofern sie über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen.
Regierungsbildung bis Ostern angestrebt
Merz gab das Ziel aus, die Koalitionsverhandlungen zügig abzuschließen. „Wir wollen den Menschen schnell Klarheit geben und eine stabile Regierung auf die Beine stellen“, so der CDU-Chef.
Die Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 % klar gewonnen. Die SPD erreichte 16,4 % und landete damit hinter der AfD (20,8 %). Da Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde, bleibt eine schwarz-rote Koalition die einzige realistische Regierungsoption.
