Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im geplanten Finanzpaket von Union und SPD keine Bedrohung für die Stabilität des deutschen Staatshaushalts. In einem Interview mit dem MDR betonte der renommierte Ökonom, dass zwar kurzfristig höhere Schulden entstünden, Deutschland jedoch im europäischen Vergleich weiterhin eine der niedrigsten Staatsverschuldungen aufweise. Die solide Finanzlage biete genügend Spielraum für zusätzliche Investitionen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur, die langfristig die wirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken würden.
Sondierungsgespräche schreiten voran
Parallel zur wirtschaftlichen Debatte setzen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche fort. Nachdem zu Beginn der Woche bereits Einigung über die Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung erzielt wurde, stehen nun weitere zentrale Themen auf der Agenda: Migration, Sicherheit, Haushalt und wirtschaftliches Wachstum.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich gelassen und betonte, dass es keinen Grund zur Eile gebe. Die Verhandlungen würden über mehrere Tage hinweg geführt, sodass ausreichend Zeit für ausführliche Diskussionen bleibe. Allerdings zeichnen sich insbesondere beim Thema Migration deutliche Differenzen zwischen den Positionen von Union und SPD ab.
Die kommenden Tage dürften daher entscheidend sein: Werden die Parteien einen Konsens finden oder stoßen sie auf unüberbrückbare Differenzen? Beobachter erwarten intensive Debatten, die über den künftigen Kurs der Regierung mitentscheiden werden.
