Die Kleinaktionäre des angeschlagenen Batterieherstellers Varta müssen einen herben Rückschlag hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Sanierungsplan des Unternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, sei die Beschwerde unzulässig, womit das Verfahren endgültig beendet ist.
Die Kläger hatten sich gegen gerichtliche Entscheidungen gewehrt, die die Sanierung des finanziell angeschlagenen Unternehmens ermöglichen – und zwar unter Ausschluss der Kleinaktionäre. Konkret richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, die von einem Landgericht bestätigt wurde. Diese Gerichte hatten geurteilt, dass die Sanierung ohne direkte Beteiligung der Kleinaktionäre umgesetzt werden kann.
Für die betroffenen Investoren bedeutet das Urteil eine bedeutende Niederlage. Sie hatten gehofft, durch das Verfassungsgericht eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen im Sanierungsprozess zu erreichen. Kritiker befürchten, dass der Ausschluss der Kleinaktionäre aus dem Sanierungsplan eine Benachteiligung für private Anleger darstellt, während größere institutionelle Investoren besser abgesichert sind.
Varta befindet sich seit längerem in finanziellen Schwierigkeiten. Der Sanierungsplan sieht vor, dass frisches Kapital in das Unternehmen fließt, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Die bisherigen Urteile hatten bereits festgelegt, dass dieser Prozess ohne Berücksichtigung der Kleinaktionäre erfolgen kann – eine Entscheidung, die für viele private Investoren faktisch einen Verlust oder eine erhebliche Verwässerung ihrer Anteile bedeutet.
Mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde steht nun endgültig fest, dass die Kleinaktionäre im Sanierungsprozess keine weitere rechtliche Handhabe haben. Während sich das Unternehmen auf die Umsetzung seiner Rettungsmaßnahmen konzentriert, bleibt bei den betroffenen Aktionären Frustration über den Ausschluss aus dem Entscheidungsprozess.
