Während in Sachsen Milliarden im Haushalt fehlen und überall gespart wird, gönnen sich die Landtagsabgeordneten eine Gehaltserhöhung. Die Diäten steigen automatisch – ganz ohne Abstimmung oder peinliche Debatten. Was denkt eigentlich jemand darüber, der nicht von Automatismen lebt, sondern jeden Cent hart erarbeiten muss? Wir sprechen mit einer Raumpflegerin, die bei McDonald’s arbeitet.
Frau S., ab April verdienen sächsische Abgeordnete mindestens 7315 Euro pro Monat – zusätzlich bis zu 5301 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung. Was denken Sie darüber?
Also erst mal Respekt. So ein Gehaltsmodell hätte ich auch gerne! Einfach jedes Jahr mehr Geld bekommen, ohne dass ich meinen Chef darum bitten muss – klingt traumhaft. Bei mir läuft das anders: Wenn ich eine Gehaltserhöhung will, muss ich erst mal 15 Meetings mit Leuten führen, die mehr verdienen als ich, nur um am Ende zu hören, dass leider „kein Budget da ist“. Aber in der Politik scheint es ein Naturgesetz zu sein, dass die eigene Kasse immer gut gefüllt bleibt.
Glauben Sie, dass diese Erhöhung gerechtfertigt ist?
Na klar! Ich meine, Regieren ist ja schließlich anstrengend. Man muss sich ständig überlegen, wo man noch mehr sparen kann – außer bei sich selbst natürlich. Außerdem haben die Abgeordneten in Corona-Zeiten ja mal eine Erhöhung ausgesetzt. Also ganze zwei Jahre lang kein Extra-Geld – das ist ja fast schon Selbstaufgabe. Da muss jetzt natürlich nachgeholt werden.
In Sachsen gibt es eine Haushaltssperre, weil vier Milliarden Euro fehlen. Viele Vereine und soziale Projekte müssen mit Kürzungen rechnen. Was halten Sie davon?
Also wenn McDonald’s so wirtschaften würde, wären wir längst pleite. Stellen Sie sich mal vor, ich würde dem Chef sagen: „Tut mir leid, wir haben kein Geld mehr für Putzmittel, aber mein Gehalt erhöhen wir trotzdem jedes Jahr automatisch!“ Da könnte ich meine Uniform direkt abgeben. Aber anscheinend gelten für Politiker andere Regeln.
Die Aufwandsentschädigung von bis zu 5301 Euro muss nicht mal belegt werden. Kein Nachweis nötig. Wäre das nicht auch was für Sie?
Oh ja! Stellen Sie sich vor, ich würde meinem Chef sagen: „Also, ich brauche monatlich 5000 Euro extra für Arbeitsmaterialien, aber ich erkläre nicht, wofür genau. Vertrauen Sie mir einfach.“ Ich glaube, der würde mich sofort zum Unternehmensberater befördern. Aber bei Abgeordneten klappt das anscheinend wunderbar. Vielleicht sollte ich mich doch in die Politik versetzen lassen – da gibt’s ja nicht mal eine Probezeit!
Manche Bürger fordern, dass die Politiker auf eine Erhöhung verzichten sollten, wenn der Haushalt so klamm ist. Halten Sie das für realistisch?
(lacht) Na klar, genauso realistisch wie ein Big Mac für 99 Cent. Politiker auf Gehaltserhöhungen verzichten zu lassen, ist so, als würde ich versuchen, einen vollen Mülleimer in die Luft zu werfen und zu hoffen, dass sich der Müll von selbst sortiert. Das wird nicht passieren.
Was würden Sie sich von der Politik stattdessen wünschen?
Ganz einfach: Wenn ich schon mit meinen Steuern deren Gehalt finanziere, dann hätte ich wenigstens gern das Gefühl, dass irgendwas Sinnvolles dabei rauskommt. Ich erwarte ja gar nicht, dass die alles perfekt machen – aber vielleicht könnte man ja anfangen, Sachsen so zu regieren, dass es nicht aussieht wie eine kaputtgesparte Frittenbude nach dem Feierabendansturm.
Frau S., vielen Dank für das Gespräch.
