Washington – In einer schockierenden Wendung der Ereignisse musste sich die Trump-Regierung tatsächlich mit einer unerhörten Forderung auseinandersetzen: Rechnungen begleichen. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass vertraglich zugesagte Gelder für ausländische Hilfsprojekte auch wirklich gezahlt werden müssten – ein Konzept, das offensichtlich so revolutionär ist, dass es erst einmal vom Obersten Gerichtshof eingefroren werden musste.
Zum Glück eilte Chief Justice John Roberts zur Rettung und setzte die Zahlungspflicht vorübergehend aus. Schließlich kann man ja nicht erwarten, dass eine Regierung über Nacht organisiert, was sie monatelang ignoriert hat. „Logistisch oder technisch nicht machbar“, so die herzzerreißende Klage der Regierung. Verständlich – Buchhaltung ist halt kompliziert, besonders wenn es nicht um Steuererleichterungen für Milliardäre geht.
Die betroffenen Vertragspartner müssen nun bis Freitag argumentieren, warum sie ihr Geld eigentlich bekommen sollten. Vielleicht mit der revolutionären Idee, dass ein Vertrag nicht nur ein hübsches Stück Papier ist, sondern tatsächlich eine Verbindlichkeit darstellt? Mal sehen, ob das Gericht sich von so neumodischen Konzepten überzeugen lässt.
Bleiben Sie dran, denn in der nächsten Folge von „Rechtsstaat vs. kreative Machtspielchen“ geht es vielleicht darum, ob Gesetze wirklich für alle gelten – oder ob das auch „logistisch oder technisch nicht machbar“ ist.
