In einer aufreibenden Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit 217 zu 215 Stimmen ein zentrales Gesetzespaket für die Agenda von Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Nach einem dramatischen Hin und Her gelang es Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson, genug republikanische Abgeordnete auf Linie zu bringen – und das trotz massiven Widerstands aus den eigenen Reihen.
Das Vorhaben bündelt Trumps zentrale Wahlversprechen – von Steuersenkungen über Grenzsicherung bis hin zu Verteidigungsausgaben – in einem einzigen, wie er es nannte, „großen, wunderschönen Gesetz“.
Knappe Mehrheit nach chaotischem Abstimmungsmarathon
Ursprünglich sah es so aus, als würde Johnson die erforderlichen Stimmen verfehlen. Er musste zwei Stunden lang auf der Abstimmungsbühne Überzeugungsarbeit leisten – zunächst ohne Erfolg. Die Abstimmung wurde vorübergehend abgesagt, nur um dann plötzlich wieder aufgerufen zu werden. Um 20:25 Uhr stand schließlich das Ergebnis: Der Entwurf ist durch.
Der Durchbruch gelang, weil sich drei der vier republikanischen Abweichler in letzter Minute umstimmen ließen – wohl mit direkter Hilfe von Trump. Victoria Spartz (Indiana), Tim Burchett (Tennessee) und Warren Davidson (Ohio) wechselten von „Nein“ zu „Ja“. Thomas Massie (Kentucky) blieb jedoch bei seinem Nein.
Was steht im Gesetz?
Das Paket soll ein gigantisches Haushaltsverfahren einleiten, das unter anderem:
- Trumps Steuersenkungen von 2017 verlängert und neue Steuererleichterungen im Wert von 4,5 Billionen Dollar einführt.
- 300 Milliarden Dollar für Verteidigung und Grenzsicherung bereitstellt.
- Die Schuldenobergrenze um 4 Billionen Dollar für zwei Jahre anhebt.
- Den Haushalt über zehn Jahre um fast 3 Billionen Dollar weiter ins Defizit treibt.
Um die ultrakonservative House Freedom Caucus zu besänftigen, musste die republikanische Führung zusichern, 2 Billionen Dollar einzusparen. Falls das nicht gelingt, müssten die geplanten Steuersenkungen entsprechend gekürzt werden.
Sorge um Kürzungen bei Sozialprogrammen
Besonders heikel sind mögliche Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialleistungen. Da Trump Sparmaßnahmen bei Medicare und Social Security ausgeschlossen hat, könnte die Gesundheitsversorgung für 72 Millionen einkommensschwache Amerikaner ins Visier geraten.
Auch andere Sozialprogramme stehen auf der Streichliste:
- Das Bildungs- und Arbeitsministerium soll 330 Milliarden Dollar einsparen, was sich auf Schulessen und Sozialhilfen auswirken könnte.
- Das Landwirtschaftsministerium müsste 230 Milliarden Dollar kürzen, was Programme wie die Lebensmittelhilfe SNAP betrifft, von der 41 Millionen Amerikaner abhängen.
Demokraten bezeichneten das Paket als „Verrat an der Mittelschicht“. Auch einige Republikaner aus gemäßigten Wahlkreisen äußerten Bedenken. Johnson und seine Anhänger argumentierten dagegen, dass die Einsparungen vor allem durch das Bekämpfen von Betrug und Verschwendung erreicht würden.
Wie geht es weiter?
Das Repräsentantenhaus hat mit der Abstimmung zwar den Weg für das Gesetz geebnet, doch die eigentlichen Verhandlungen stehen noch bevor. Besonders die Frage, wo genau Einsparungen erfolgen, dürfte noch hitzige Debatten auslösen.
Republikaner aus umkämpften Wahlkreisen hoffen darauf, dass sie bei den nächsten Schritten Mitspracherecht über endgültige Kürzungen erhalten. „Dies ist nur Schritt eins“, betonte etwa der republikanische Abgeordnete Mike Lawler (New York).
Der Senat muss das Gesetz nun prüfen – und Trump selbst hat bereits angedeutet, dass auch der Senatsplan für ihn interessant ist. Mit anderen Worten: Das Drama ist noch lange nicht vorbei.
