Ein Treffen der National Governors Association im Weißen Haus eskalierte am Freitag zu einem direkten Wortgefecht zwischen Präsident Donald Trump und Maine-Gouverneurin Janet Mills. Der Streitpunkt: Trumps umstrittene Exekutivanordnung, die es Schulen und Bundesstaaten untersagt, trans Frauen in Frauen- und Mädchensportarten antreten zu lassen – bei Nichtbefolgung droht der Entzug von Bundesmitteln.
Mills, eine Demokratin, stellte sich offen gegen den Präsidenten und machte deutlich, dass ihr Bundesstaat nicht vorhabe, die Anordnung umzusetzen. Ihre scharfe Antwort: „Wir sehen uns vor Gericht.“
Trump droht mit Geldentzug – Mills bleibt standhaft
Während seiner Rede vor den versammelten Gouverneuren forderte Trump Mills direkt heraus:
„Ist Maine hier? Die Gouverneurin von Maine?“ fragte er provokativ und suchte sie mit den Augen im Raum. Als er sie entdeckte, legte er nach: „Werdet ihr euch daran halten oder nicht?“
Mills blieb ruhig, aber bestimmt: „Ich werde mich an das Bundes- und Landesrecht halten.“
Daraufhin erwiderte Trump scharf: „Wir sind das Bundesrecht. Ihr solltet euch lieber daran halten, denn wenn nicht, bekommt ihr keinen Cent mehr aus Washington. Und übrigens – auch wenn eure Bevölkerung ein bisschen liberal ist (obwohl ich dort sehr gut abgeschnitten habe) – sie wollen keine Männer in Frauensportarten.“
Mills ließ sich nicht beirren: „Wir werden das Gesetz befolgen, Sir. Wir sehen uns vor Gericht.“
Trump versuchte, das letzte Wort zu behalten: „Viel Spaß im Ruhestand, Gouverneurin. Ich glaube nicht, dass Sie danach noch einmal gewählt werden.“
Trump verschärft Druck – Bundesmittel als Waffe
Trumps „Keeping Men Out of Women’s Sports“-Erlass vom 5. Februar weist das Bildungsministerium an, unter Title IX, dem Bundesgesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, neue Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Schulen, die sich dem widersetzen, müssen mit dem Entzug von Fördermitteln rechnen.
Während die NCAA, der Verband für College-Sport in den USA, bereits angekündigt hat, sich Trumps Vorgaben zu beugen, weigert sich Maine weiterhin. Der Dachverband für Schulwettkämpfe in Maine erklärte, er werde Trumps Anordnung nicht befolgen, da sie gegen das Antidiskriminierungsgesetz des Staates verstoße.
Bildungsministerium leitet Ermittlungen ein
Kurz nach dem Streit zwischen Trump und Mills verschärfte die Regierung den Druck weiter:
- Das Bildungsministerium startete offizielle Untersuchungen gegen das Bildungsministerium von Maine sowie einen örtlichen Schulbezirk.
- Sollten sie nicht Trumps Definition von Title IX umsetzen, droht ihnen der vollständige Entzug von Bundesmitteln – eine Sanktion, die bisher noch nie gegen einen Bundesstaat oder Schulbezirk verhängt wurde.
Trump: „Keine Bundesmittel für Maine!“
Bereits einen Tag vor dem Vorfall im Weißen Haus hatte Trump bei einem Treffen der Republikanischen Gouverneursvereinigung erneut gegen Maine ausgeteilt.
„Ich habe gehört, dass Männer in Maine immer noch spielen. Ist jemand aus Maine hier?“, fragte er mit gespieltem Erstaunen. „Nun, ich muss euch leider sagen – sie bekommen kein Geld mehr von uns.“
Mills kontert: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Doch die Gouverneurin von Maine ließ sich nicht einschüchtern. In einer Erklärung nach Trumps Rede stellte sie klar:
„Der Bundesstaat Maine wird sich von den Drohungen des Präsidenten nicht einschüchtern lassen.“
Sie kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Entzug der Bundesmittel anzufechten:
„Sollte der Präsident versuchen, Maine einseitig die Bundesmittel zu entziehen, wird meine Regierung zusammen mit dem Generalstaatsanwalt alle erforderlichen rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Mittel und die damit verbundenen Bildungsmöglichkeiten für unsere Schüler zu sichern.“
Fazit: Ein Streit mit Signalwirkung
Der Konflikt zwischen Trump und Mills zeigt, dass sich die Auseinandersetzung um die Rechte von trans Personen weiter verschärft. Während Trump Bundesmittel als Druckmittel einsetzt, lehnt Maine die Anordnung als verfassungswidrig ab und will den Streit vor Gericht klären.
Der Showdown ist damit längst nicht vorbei – der nächste Kampf findet wohl vor den Richtern statt.
