Eine Ministerin, ein Präsident und ein anzes Justizministerium im Trump-Style
Pam Bondi ist kaum im Amt, da weht durch das US-Justizministerium bereits der frische Wind der „Trump-Methoden“. In einer beeindruckenden Geschwindigkeit hat die neue Justizministerin innerhalb weniger Stunden eine Reihe von Anordnungen erlassen, die nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung der Behörde einleiten. Wer dachte, Bürokratie sei langsam, hat Bondi unterschätzt – sie agiert eher wie eine Reality-TV-Moderatorin, die in einer Show namens „America’s Next Top Justice System“ aufräumt.
„Sonderkommission gegen Trump-Untersuchungen“ – na klar!
Höchste Priorität hatte offenbar die Einrichtung einer Taskforce, die untersuchen soll, ob und in welchem Ausmaß Ex-Präsident Joe Biden die Justiz missbraucht hat, um Trump und seine treuen Anhänger zu verfolgen. Wie ein riesiges Lupen-Symbol thront das offizielle Logo der „Weaponization Working Group“ über der ersten Pressemitteilung – mit dem Untertitel „Wir haben doch nur Fragen…“.
Untersucht wird hier also explizit nur das, was Republikaner aufregt. Dass Trump selbst im Justizministerium nun alles auf seine politische Linie biegen will? Ach, das ist doch was ganz anderes.
„Russische Oligarchen? Kennen wir nicht mehr!“
Während die neue Justizministerin mit einer Hand Ordnung in den „Sumpf der Biden-Justiz“ bringt, schafft sie mit der anderen auch gleich eine Taskforce wieder ab. Die „KleptoCapture Taskforce“, die seit 2022 russische Oligarchen mit Sanktionen und Ermittlungen verfolgt hat, wurde kurzerhand in Luft aufgelöst. Man kann ja nicht jeden Putin-Freund verärgern, wenn man selbst vielleicht irgendwann nette Geschäfte mit Russland machen will, nicht wahr?
„Die Ressourcen werden umgeleitet, um Trumps Plan zur kompletten Vernichtung der Drogenkartelle umzusetzen“, ließ Bondi verlauten. Ganz genau: Die US-Regierung stellt also ihre Ermittlungen gegen russische Oligarchen ein, um stattdessen eine Art „Netflix-Narcos-Spezialeinheit“ zu gründen. Logisch!
„Fremde Einmischung? Nur wenn’s gegen Trump geht!“
Besonders kreativ wird es bei der Entscheidung, die sogenannte Foreign Influence Task Force (FITF) abzuschaffen. Diese Abteilung untersuchte bisher, ob und wie sich ausländische Regierungen – sagen wir mal Russland oder China – in US-Politik einmischen.
Die Begründung? Die Einheit sei in der Vergangenheit „politisch missbraucht“ worden – weil sie Trumps Wahlkampfteam durchleuchtet hat. Der Gedanke, dass man dann vielleicht einfach die politische Einflussnahme ALLER Seiten weiter untersuchen sollte, nicht nur die eigene? Ach, das wäre ja langweilig!
„Gegen Christenfeindlichkeit – aber sonst keine Diskriminierung“
Doch Bondis Reformen gehen noch weiter. Unter anderem hat sie eine Taskforce zum Schutz von Christen in den USA ins Leben gerufen. Andere religiöse Gruppen? Fehlanzeige.
Gleichzeitig kündigte sie an, alle Diversitätsprogramme innerhalb des Justizministeriums zu streichen. Denn Vielfalt ist nicht so ihr Ding – aber gegen eine imaginäre Anti-Christen-Kampagne in der US-Regierung muss dringend etwas getan werden!
„FBI-Agenten haben jetzt auch Angst“
Ein weiteres Highlight ihrer Reform ist, dass eine interne Untersuchung gegen FBI-Beamte eingeleitet wird, die an der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Viele Beamte befürchten jetzt, dass sie aus politischen Gründen entlassen oder diszipliniert werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Manche haben bereits Klagen gegen das Ministerium eingereicht.
„Sie tun jetzt genau das, was sie dem FBI vorgeworfen haben“, sagte ein ehemaliger leitender FBI-Agent. Tja, wenn es Trump und Bondi tun, dann ist es offenbar keine Instrumentalisierung der Justiz – sondern „Justizreform“.
„Rachefeldzug oder Vision?“
Die große Frage bleibt: Führt Bondi wirklich eine Justizreform durch – oder ist das alles nur ein gigantischer Rachefeldzug?
Demokraten halten Bondis Versprechen, „neutral und unparteiisch“ zu arbeiten, für genauso glaubwürdig wie eine Diät-Empfehlung von Donald Trump persönlich.
Republikaner dagegen jubeln und sehen in Bondis Justizministerium die perfekte Speerspitze, um Trumps Kritiker aus dem System zu kegeln.
Einigkeit besteht nur in einem Punkt: Langweilig wird es in der Trump-Regierung bestimmt nicht.
