US-Präsident Donald Trump hat am Samstag weitreichende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China unterzeichnet und damit seine „America First“-Agenda weiter vorangetrieben. Die betroffenen Länder kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an.
Während Trump die Zölle als notwendige Schutzmaßnahme für die US-Wirtschaft verteidigt, warnen Experten und Politiker gleichermaßen vor den negativen Folgen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen. Sogar Trump selbst räumte am Sonntag ein, dass die Amerikaner am Ende die Kosten tragen könnten.
Kanada reagiert mit Vergeltungszöllen
Die kanadische Regierung veröffentlichte am Sonntag eine Liste von US-Produkten, auf die Gegenmaßnahmen im Wert von 30 Milliarden Dollar erhoben werden. Die Liste umfasst unter anderem:
- Obst, Gemüse, Milchprodukte
- Kleidung und Schuhe
- Alkohol wie Wein und Bier
- Haushaltsgeräte, Werkzeuge und Waffen
Kanadas Botschafterin in den USA, Kirsten Hillman, zeigte sich jedoch weiterhin hoffnungsvoll, dass die Zölle am Dienstag nicht in Kraft treten. Ihr Land habe erhebliche Investitionen in den Grenzschutz gesteckt, um auf Trumps Vorwürfe hinsichtlich illegaler Migration zu reagieren.
Die kanadische Premierminister-Kandidatin Chrystia Freeland kritisierte Trumps Entscheidung als „wirtschaftliche Kriegserklärung“. Sie betonte, dass die Maßnahme letztlich auch amerikanische Verbraucher treffen werde, da viele grundlegende Waren aus Kanada importiert werden.
Trump setzt auf Notstandsgesetz für Wirtschaftspolitik
Trump begründete die Zölle mit der Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Fentanyl-Schmuggel. Dafür rief er einen „nationalen wirtschaftlichen Notstand“ aus und berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Diese Maßnahme gibt ihm weitreichende Befugnisse, um Handelsbeschränkungen ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen.
Die Zölle sollen ab Dienstag, 12:01 Uhr (ET) in Kraft treten.
Spannungen in der US-Regierung: Konflikt um USAID und Personalabbau
Während Trump an der Handelspolitik schraubt, sorgt sein Umbau der Bundesbehörden für Unruhe. Hunderte Mitarbeiter wurden entlassen oder beurlaubt, insbesondere in der Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte wurden suspendiert, nachdem sie Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) den Zugang zu Behördensystemen verweigerten.
Die USAID-Webseite und Social-Media-Kanäle wurden ohne Vorankündigung offline genommen. Demokraten sehen darin den Versuch, die Behörde stillschweigend abzuschaffen. Trump erwägt, USAID in das Außenministerium zu integrieren, was Kritiker als illegal bezeichnen.
Auch das Bildungsministerium ist betroffen: Dutzende Mitarbeiter wurden beurlaubt, offenbar als Teil eines Kampfes gegen Diversitäts- und Inklusionsprogramme (DEI) in der Regierung.
Kontroversen um Trumps Kabinett: Widerstand gegen Gabbard und Kennedy
Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es wachsenden Widerstand gegen Trumps Nominierungen für hochrangige Regierungsposten.
- Tulsi Gabbard, Trumps Kandidatin für den Posten der Geheimdienstchefin, trifft auf Skepsis innerhalb der eigenen Partei.
- Robert F. Kennedy Jr., nominiert für das Gesundheitsministerium, sorgt wegen seiner umstrittenen Haltung zu Impfungen für Bedenken im Senat.
Besonders Senator Bernie Sanders äußerte deutliche Kritik an Kennedy und bezeichnete dessen Aussagen zu Impfstoffen als „gefährliche Verschwörungstheorien“.
Trump-Regierung setzt weiter auf „Säuberung“ der Bundesbehörden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Brian Mast, befürwortet die Personalpolitik der Trump-Regierung. Er erklärte, dass er jede Maßnahme unterstützen werde, um eine „Säuberung“ der Behörden durchzuführen. USAID und das Außenministerium seien dabei besonders im Fokus.
Trump scheint fest entschlossen, seinen politischen Kurs weiter durchzusetzen – ungeachtet der zunehmenden Widerstände im In- und Ausland. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein, ob seine Wirtschafts- und Personalpolitik weiter eskaliert oder ob Kompromisse gefunden werden.
