Die Europäische Union hat nach einem aufsehenerregenden Gespräch zwischen Elon Musk, dem Besitzer des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter), und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ihre Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Vorschriften intensiviert. Das live gestreamte Gespräch, das vergangene Woche auf X stattfand, hat Fragen zur Rolle von Online-Plattformen in der politischen Kommunikation und möglichen Vorteilen für einzelne Parteien aufgeworfen. Laut einem Bericht von „Bloomberg TV“ könnte die Übertragung gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen haben, ein Gesetz, das die Regulierung großer Online-Plattformen verschärft.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Verdacht, dass das Gespräch in unlauterer Weise „aufgebauscht“ wurde, um der rechtspopulistischen AfD und ihrer Kanzlerkandidatin einen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. Die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, erklärte gegenüber „Bloomberg TV“: „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß der Reichweite und der potenziellen Auswirkungen groß genug ist, um gegen den DSA zu verstoßen.“ Der DSA verpflichtet große Plattformen dazu, Risiken für die öffentliche Sicherheit zu minimieren und politische Neutralität zu wahren.
Die Kontroverse wird zusätzlich durch Musks Rolle als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump angeheizt, was bei Beobachtern die Sorge verstärkt, dass er seine Plattform für politische Interessen nutzen könnte. Der DSA sieht strenge Vorgaben vor, insbesondere für sehr große Online-Plattformen wie X, die in der EU als „Gatekeeper“ fungieren. Diese Plattformen sind verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen und Transparenz bei algorithmischen Empfehlungen sicherzustellen. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass X gegen den DSA verstoßen hat, drohen der Plattform empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Weder X noch die Europäische Kommission wollten auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters eine Stellungnahme abgeben. Auch von Seiten der AfD blieb es bislang still. Das Gespräch selbst sorgte in der EU für erhebliches Aufsehen, da es Weidel eine prominente internationale Plattform bot. Kritiker werfen Musk vor, seine Plattform bewusst für politische Botschaften einzelner Kandidaten oder Parteien zu nutzen und so die Fairness demokratischer Prozesse zu gefährden.
Die Untersuchungen könnten einen Präzedenzfall schaffen, der den Umgang großer Technologieunternehmen mit politischer Kommunikation in der EU neu definiert. Für Musk und X steht viel auf dem Spiel – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Netzwerks. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und ihre Entscheidung in den kommenden Wochen zu treffen.
