Mutmaßlicher Täter von Magdeburg soll allein gehandelt haben
Nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gehen die Ermittler weiterhin von einem Einzeltäter aus. Die Polizei erklärte am Morgen, dass sich Hinweise auf ein zweites Tatfahrzeug nicht bestätigt hätten. Der mutmaßliche Täter, ein 49-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, wurde bereits am Abend festgenommen. Der Mann, der seit 2006 in Deutschland lebt und zuvor als Arzt in Sachsen-Anhalt tätig war, soll mit einem Fahrzeug etwa 400 Meter durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren sein.
Die Tragödie forderte das Leben eines Erwachsenen und eines Kleinkindes. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter 15 schwer, was das Ausmaß der Katastrophe verdeutlicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff zeigte sich tief betroffen und versprach eine lückenlose Aufklärung. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin Gegenstand intensiver Ermittlungen.
Weltweite Bestürzung nach Anschlag in Magdeburg
Die Geschehnisse in Magdeburg haben weltweit für Bestürzung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „zutiefst erschütternden Ereignis“, das die Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest brutal durchbrochen habe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich ebenfalls erschüttert und sicherte den Opfern und ihren Angehörigen die volle Unterstützung der Bundesregierung zu.
Auch international gab es zahlreiche Beileidsbekundungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Tat als „brutal und feige“. Die Vereinten Nationen, die USA und Frankreich bekundeten ebenfalls ihr Mitgefühl. Viele Spitzenpolitiker riefen dazu auf, trotz des Anschlags an den Werten von Solidarität und Zusammenhalt festzuhalten. Der Weihnachtsmarkt wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen teilweise wieder geöffnet, um den Bürgern einen Raum für Trauer und Besinnung zu geben.
Scholz begrüßt Einigung bei Volkswagen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tarifeinigung bei Volkswagen als wichtigen Schritt für die Stabilität des Unternehmens und seiner Beschäftigten gewürdigt. „Diese Lösung ist nicht leicht, aber sie ist gut und sozial verträglich“, erklärte der SPD-Politiker. Der Kompromiss zwischen dem VW-Konzern und der Gewerkschaft IG Metall sieht vor, dass vorerst keine Werke geschlossen werden.
Im Gegenzug verzichten die Mitarbeiter auf Lohnerhöhungen und Boni. Zudem plant VW, bis 2030 rund 35.000 Stellen abzubauen, wobei der Konzern betont, dies „sozialverträglich“ gestalten zu wollen. Scholz hob hervor, dass die Einigung zeige, wie wichtig Dialog und Verhandlungen seien, um Unternehmen und Arbeitnehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zukunftsfähig aufzustellen.
Mitteldeutsche Startups beklagen ausbleibende Fördergelder
Start-ups aus Mitteldeutschland schlagen Alarm: Sie beklagen, dass dringend benötigte Fördermittel des Bundes nicht ausgezahlt werden. Ein Bündnis von etwa 350 Unternehmen wandte sich in einem Offenen Brief an Forschungsminister Cem Özdemir, wie die Koordinatorin des Bündnisses, Christina Peters, dem MDR bestätigte. Zahlreiche Projekte könnten aufgrund der fehlenden Gelder nicht starten, was Innovation und Wachstum in der Region erheblich behindere.
Das Forschungsministerium erklärte hingegen, dass die Gelder bereits im Frühjahr verbucht worden seien. „Es kann nicht sein, dass Start-ups durch bürokratische Hürden ausgebremst werden“, betonte Peters. Die Situation spiegelt ein grundsätzliches Problem wider: Viele innovative Projekte in Deutschland scheitern nicht an Ideen oder Engagement, sondern an verzögerten Finanzierungsprozessen. Unternehmer und Verbände fordern eine schnellere und effizientere Abwicklung von Fördergeldern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.
Pistorius: Bundeswehr-Einsatz in Ukraine frühestens nach Kriegsende denkbar
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass es vor einem Ende des Krieges in der Ukraine keinen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Region geben wird. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte der Minister: „Solange der Krieg andauert, wird es keine deutsche Truppenentsendung in die Ukraine geben.“ Gleichzeitig wies Pistorius darauf hin, dass ein solcher Einsatz in der Zukunft nicht ausgeschlossen sei, falls internationale Friedenstruppen benötigt würden.
Der Minister erklärte, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa in einer solchen Situation eine zentrale Rolle übernehmen könnte. „Sollten Friedenstruppen benötigt werden, um einen Waffenstillstand zu sichern, kann sich Deutschland nicht an der Seite der NATO-Partner zurückhalten“, so Pistorius. Er machte jedoch deutlich, dass diese Überlegungen erst dann relevant würden, wenn ein Waffenstillstand oder ein belastbarer Friedensvertrag erreicht sei. Die Aussage unterstreicht die vorsichtige, aber prinzipiell bereite Haltung Deutschlands, Verantwortung für die Stabilisierung der Region zu übernehmen.
USA: Shutdown durch Kompromiss abgewendet
In den USA ist der befürchtete Regierungsstillstand, der sogenannte Shutdown, in letzter Minute verhindert worden. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verabschiedeten einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis Mitte März sicherstellt. Präsident Joe Biden muss die Einigung noch offiziell unterzeichnen, was allerdings als reine Formsache gilt.
Der Kompromiss kam nach zähen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten zustande. Eine besondere Herausforderung war die Haltung des designierten Präsidenten Donald Trump, der Nachverhandlungen gefordert hatte. Trump wollte unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der Schuldengrenze durchsetzen, was jedoch auf Widerstand im Kongress stieß. Die Abgeordneten lehnten die Forderung ab und stimmten schließlich für den Kompromiss.
Die Einigung sichert nicht nur die Handlungsfähigkeit der US-Regierung, sondern beruhigt auch die internationalen Finanzmärkte, die auf einen möglichen Shutdown mit Besorgnis reagiert hatten. Biden lobte den Kompromiss als Beweis dafür, dass die politischen Institutionen der USA trotz aller Differenzen in der Lage seien, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. „Es ist ein wichtiger Schritt, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns“, so Biden in einer ersten Stellungnahme.
