Klingbeil fordert Verantwortung der Union nach Vertrauensfrage
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die CDU/CSU dazu aufgerufen, nach der anstehenden Vertrauensfrage im Bundestag politische Verantwortung zu übernehmen. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern kritisierte Klingbeil die Haltung der Union in der Opposition und betonte die Dringlichkeit gemeinsamer Lösungen, insbesondere in der Energiepolitik. „Die Union muss aufhören, Arbeitsverweigerung zu betreiben, und mit der Regierung zusammenarbeiten, um handlungsfähig zu bleiben. Nur so können wir Arbeitsplätze in der Industrie sichern und die Energiepreise senken“, erklärte Klingbeil. Bundeskanzler Olaf Scholz wird morgen die Vertrauensfrage stellen, um mögliche Neuwahlen einzuleiten.
SPD-Generalsekretär verurteilt rechtsextremen Angriff in Berlin
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den rechtsextremen Angriff auf Parteimitglieder an einem Wahlkampfstand in Berlin-Lichterfelde scharf verurteilt. Miersch sagte im Interview mit dem RBB, der Vorfall sei ein weiteres alarmierendes Beispiel für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. „Gewalt gegen politische Aktivisten ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Miersch. Er dankte den Sicherheitskräften, die fünf Verdächtige rasch festgenommen hatten. Die Angreifer, die offenbar aus einem anderen Bundesland zu einem rechtsextremen Aufmarsch nach Berlin gereist waren, verletzten einen Mann. Der Vorfall unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt.
Krankenkassen: Mehrheit der Notaufnahmefälle vermeidbar
Laut einer Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätte ein Großteil der Patienten in Notaufnahmen auch in Bereitschaftspraxen behandelt werden können. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gaben 60 Prozent der Befragten an, dass ihre Behandlung nicht notfallmedizinisch war. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, dass immer mehr Bereitschaftsdienste und ambulante Notfallpraxen reduziert werden. Zudem seien Ärzte häufig schwer erreichbar, was viele Patienten in die Notaufnahme zwinge. Die Folge: Überlastung in Krankenhäusern und längere Wartezeiten. Experten fordern dringend eine bessere Strukturierung des ambulanten Bereitschaftsdienstes.
UN-Sondergesandter fordert humanitäre Hilfe für Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, dringend mehr humanitäre Hilfe gefordert. Während eines Besuchs in Damaskus betonte er die Notwendigkeit sofortigen Handelns: „Sowohl die Menschen vor Ort als auch rückkehrwillige Flüchtlinge brauchen Unterstützung.“ Pedersen warnte jedoch, dass der Transformationsprozess noch vor großen Hürden stehe. Ein glaubwürdiges Justizsystem sei essenziell, um Verbrechen des Assad-Regimes aufzuarbeiten und Racheakte zu verhindern. Trotz positiver Entwicklungen im Land bleibe die internationale Hilfe unverzichtbar, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Israel schließt Botschaft in Irland wegen politischer Spannungen
Israel hat angekündigt, seine Botschaft in Irland zu schließen. Das Außenministerium in Jerusalem begründete den Schritt mit der „extrem antiisraelischen Politik“ der irischen Regierung. Irland zählt zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und hatte gemeinsam mit Spanien, Slowenien und Norwegen Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Zuletzt unterstützte Irland auch die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords. Der diplomatische Rückzug spiegelt die zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern wider.
Russische Öltanker in Seenot vor der Krim: Umweltkatastrophe droht
Im Schwarzen Meer vor der Krim sind zwei russische Öltanker in einen schweren Sturm geraten. Laut Zivilschutzbehörden wurden beide Schiffe beschädigt, während Hubschrauber und Schlepper im Einsatz sind, um die insgesamt 30 Seeleute zu retten. Dabei wurde bestätigt, dass eine größere Menge Öl ins Meer ausgelaufen ist, was eine Umweltkatastrophe befürchten lässt. Experten warnen vor erheblichen Schäden für die Meeresökosysteme. Die Rettungsarbeiten laufen unter schwierigen Wetterbedingungen weiter.
Einkaufswagen auf Gleisen: Zugunglück bei Oschersleben verhindert
Bei Oschersleben hat ein Zug in der Nacht einen auf die Gleise geschobenen Einkaufswagen erfasst. Laut der Bundespolizei blieben die 70 Fahrgäste des Zuges unverletzt, jedoch verkeilte sich der Einkaufswagen unter dem Zug und konnte erst mit schwerem Gerät entfernt werden. Der Vorfall führte zu erheblichen Verzögerungen im Bahnverkehr zwischen Oschersleben und Magdeburg. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. „Das hätte deutlich schlimmer ausgehen können“, so ein Sprecher.
16-Jähriger liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei in Erfurt
Ein 16-jähriger Autofahrer hat sich in Erfurt eine spektakuläre Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Nachdem Beamte ihn in den frühen Morgenstunden kontrollieren wollten, flüchtete der Jugendliche mit einem gemieteten Wagen. Die Fahrt führte über 40 Kilometer kreuz und quer durch den Erfurter Norden und angrenzende Gemeinden. Erst durch den Einsatz eines Hubschraubers und einer Straßensperre konnte der Wagen zwischen Tiefthal und Friedrichsdorf gestoppt werden. Der Jugendliche stand unter Drogen und hätte das Auto bereits vor Tagen zurückgeben müssen. Gegen ihn wird nun wegen mehrerer Verkehrsdelikte ermittelt.
