Union setzt im Wahlkampf auf Asylpolitik und Steuersenkungen
Im Bundestagswahlkampf legt die Union ihren Fokus verstärkt auf das Thema Asylpolitik. Laut einem Strategiepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die Union unter anderem einen Aufnahmestopp für illegale Migranten. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Dafür plant die Union, die deutschen Grenzen mit moderner Sicherheitstechnik wie Drohnen, Wärmebild- und Nachtsichtkameras auszustatten.
Zusätzlich sieht das Wahlprogramm Entlastungen bei der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer in der Gastronomie vor. Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen das Programm am Dienstag verabschieden, bevor es von den Parteichefs Merz und Söder vorgestellt wird.
Proteste in Georgien: Regierung unter Druck
In Georgien gehen weiterhin Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist bereits die 16. Kundgebung in Folge, bei der die pro-westliche Opposition ihre Forderungen nach politischen Reformen bekräftigt.
Die Demonstrationen überschneiden sich mit der heutigen Wahl eines neuen Präsidenten durch ein Wahlgremium. Einziger Kandidat ist der von der Regierung unterstützte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Salome Surabischwili weigert sich jedoch, ihr Amt zu räumen, und erkennt – wie die Opposition – die Ergebnisse der Parlamentswahl im Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet.
Syrien: Sturz Assads war jahrelang geplant
Die Offensive gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad wurde offenbar über Jahre hinweg vorbereitet. Der Kommandant der Rebellengruppe HTS, al-Hamwi, erklärte der britischen Zeitung Guardian, dass die Planung für den Einsatz bereits vor mehreren Jahren begann. Der entscheidende Schritt sei vor einem Jahr erfolgt, als sich mehrere Rebellenfraktionen zu einer disziplinierten Kampftruppe zusammenschlossen.
Laut al-Hamwi wurde der Zeitpunkt der Offensive Ende November strategisch gewählt, da Assads Verbündete – Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz – durch andere Konflikte stark abgelenkt waren. Der erfolgreiche Sturz Assads markiert einen Wendepunkt in der syrischen Geschichte und könnte die Machtverhältnisse in der Region nachhaltig verändern.
Heil will Kurzarbeitergeld für VW-Beschäftigte verlängern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten von Volkswagen auf 24 Monate zu verlängern. Diese Maßnahme soll betriebsbedingte Kündigungen verhindern und die Standorte des Autobauers sichern. „Es geht darum, die Krise zu überbrücken und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“, sagte Heil der Augsburger Allgemeinen.
Die Bundesregierung will die Verlängerung in der kommenden Woche per Verordnung beschließen. Heil betonte, dass das Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten ein wichtiges Instrument sei, um Beschäftigung zu sichern und Unternehmen Zeit für strukturelle Anpassungen zu geben.
Studie: 91 Prozent der Haushaltshilfen arbeiten schwarz
Eine neue Studie zeigt, dass neun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland nicht offiziell gemeldet sind. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt der Anteil der Schwarzarbeit bei 91 Prozent. Von den geschätzten drei Millionen beschäftigten Haushaltshilfen sind nur rund 290.000 über Minijobs oder die Sozialversicherung registriert.
Die hohe Zahl der Schwarzarbeit ist ein Problem für den Fiskus und für die betroffenen Arbeitskräfte, die oft ohne soziale Absicherung arbeiten. Experten fordern deshalb Anreize für legale Beschäftigung sowie eine Vereinfachung der Anmeldeprozesse.
Italien verschärft Bußgelder für Verkehrsdelikte
Italien hat die Bußgelder für Verkehrsverstöße erheblich erhöht. Autofahrer, die beim Telefonieren oder Chatten am Steuer erwischt werden, müssen künftig mindestens 250 Euro Strafe zahlen. Auch Temposünder müssen mit deutlich höheren Sanktionen rechnen.
Die neuen Regeln betreffen jedoch nicht nur Autofahrer: Wer ohne Helm auf einem E-Roller unterwegs ist, zahlt nun 50 Euro. Außerdem ist es künftig verpflichtend, beim Überholen von Radfahrern einen Abstand von 1,50 Metern einzuhalten. Der neue Bußgeldkatalog, der seit heute in Kraft ist, soll die Straßensicherheit erhöhen und riskantes Verhalten reduzieren.
