Thüringen: Brombeer-Koalition macht Linken Gesprächsangebot
Vor der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW der Linken ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet. CDU-Landeschef Mario Voigt erklärte nach einem Treffen in Erfurt, man habe der Linken ein monatliches Gesprächsformat vorgeschlagen, um den politischen Dialog zu fördern. Zudem lud die Koalition die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben konstruktiv mitzuwirken.
Christian Schaft, Landesvorsitzender der Linken, zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: „Wir sehen die Möglichkeit, gemeinsame Lösungen zu finden.“ Voigt, der sich am Donnerstag zur Wahl als Ministerpräsident stellt, benötigt mindestens eine Stimme aus der Opposition, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Das Angebot der Koalition könnte dabei ein entscheidender Schritt sein, um politische Blockaden im Thüringer Landtag zu überwinden.
Brüssel genehmigt 200 Millionen Euro für deutsche Waldwirtschaft
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine Förderung von 200 Millionen Euro durch den Bund zur Unterstützung der deutschen Forstwirtschaft gegeben. Die Mittel sollen genutzt werden, um Wälder besser an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung klimastabiler Baumarten und der Schutz des Waldbodens.
Die EU-Kommission betonte, dass die Staatsgelder sowohl notwendig als auch angemessen seien, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu sichern. Strenge EU-Vorgaben, die staatliche Beihilfen regulieren, wurden dabei eingehalten. Diese Genehmigung unterstreicht die Dringlichkeit, Wälder als wichtige Ökosysteme in Zeiten des Klimawandels zu schützen und deren Anpassungsfähigkeit zu stärken.
Millionenförderung für schnelles Internet im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der Bund stellt insgesamt 26,6 Millionen Euro bereit, um Funklöcher in Pirna und umliegenden Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu schließen. FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer erklärte, dass davon 600.000 Euro speziell für den Ausbau in Pirna vorgesehen sind, während weitere 25,7 Millionen Euro in Projekte in Orten wie Müglitztal, Bahretal und Altenberg fließen.
Die Bundesregierung übernimmt damit 60 Prozent der Gesamtkosten für den Ausbau und verfolgt das Ziel, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaserkabeln auszustatten. Diese Investition ist ein weiterer Schritt zur Überwindung digitaler Infrastrukturdefizite und zur Stärkung ländlicher Regionen.
Verdächtige nach Explosionen in Den Haag festgenommen
Im Zusammenhang mit den verheerenden Explosionen in einem Wohnhaus in Den Haag, bei denen am Wochenende sechs Menschen starben und vier verletzt wurden, hat die niederländische Polizei drei Verdächtige festgenommen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, für die Explosionen verantwortlich zu sein. Zusätzlich beschlagnahmte die Polizei mehrere Fahrzeuge, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat stehen.
Die Ermittlungen zu den Ursachen und Hintergründen der Explosionen dauern an. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde das dreistöckige Wohnhaus durch zwei Detonationen vollständig zerstört. Weitere Details zu den Ermittlungen wurden bislang nicht veröffentlicht. Die Polizei arbeitet unter Hochdruck daran, die genauen Umstände aufzuklären.
