Rumänien und Bulgarien könnten am Freitag einen entscheidenden Schritt in Richtung Vollmitgliedschaft in der Schengen-Zone machen. Wie die Financial Times berichtet, steht ein Treffen zwischen Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien sowie dem ungarischen Ratsvorsitz in Budapest an. Laut anonymen Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, könnte Österreich bei diesem Treffen sein Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden Länder aufheben.
Fortschritte bei Grenzschutz und Migration
Das österreichische Innenministerium wollte die Berichte nicht bestätigen, schließt jedoch nicht aus, dass es zu neuen Entwicklungen kommt. Ein Sprecher erklärte, dass eine Einigung über Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich sei. Sollte ein entsprechendes Paket beschlossen werden, könnten „weitere Schritte angestoßen werden“, was auf eine Aufhebung des österreichischen Widerstands hindeutet.
Innenminister Karner betonte in einer Stellungnahme die Wichtigkeit des Vetos und die Fortschritte, die es bewirkt habe: „Die Zahl der illegalen Migranten über diese Länder geht massiv zurück. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unsere Forderungen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität werden endlich ernst genommen. Dennoch haben wir unser Ziel noch nicht vollständig erreicht.“
Bilaterale Beziehungen auf dem Prüfstand
Das Schengen-Veto hat die Beziehungen zwischen Wien, Bukarest und Sofia stark belastet. Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu besuchte erst am Montag Innenminister Karner in Wien, um den Druck auf Österreich zu erhöhen. Für Rumänien wäre eine Einigung ein innenpolitischer Erfolg, insbesondere angesichts der anstehenden Parlamentswahl im Dezember.
Die Kleine Zeitung berichtete bereits vor zwei Wochen, dass das Treffen in Budapest die Gelegenheit bieten könnte, die rund zweijährige Blockade zu lösen.
Politische Dimension des Schengen-Streits
Ein möglicher Durchbruch hätte nicht nur Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen, sondern auch auf die europäische Zusammenarbeit. Der Schengen-Beitritt würde die Integration Rumäniens und Bulgariens weiter stärken und ein wichtiges Signal für die Einheit innerhalb der EU setzen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob alle Beteiligten ihre Differenzen beilegen können.
Das Treffen am Freitag in Budapest wird daher mit Spannung erwartet. Sollte Österreich tatsächlich grünes Licht geben, könnte dies ein bedeutender Schritt in Richtung eines grenzenlosen Europas sein.
