AfD-Antrag zur Friedens-Initiative im sächsischen Landtag sorgt für Diskussionen
Im sächsischen Landtag wird heute über einen Antrag der AfD zu einer sogenannten Friedens-Initiative abgestimmt. Die Partei fordert von der Landesregierung, sich stärker für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zudem solle verhindert werden, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.
Während die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann ankündigte, dem Antrag zuzustimmen – trotz ihrer Kritik an der „handwerklich schlechten Ausarbeitung“ –, lehnten alle anderen Parteien im Landtag die Initiative ab. Vertreter der Koalition warfen der AfD vor, das Thema Friedenspolitik für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, anstatt konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet.
Besorgnis über Defekte an Ostsee-Datenkabeln: Sicherheitsrisiken im Fokus
Nach dem gemeldeten Defekt eines Datenkabels zwischen Finnland und Deutschland haben die Außenministerien beider Länder Besorgnis über mögliche Sabotageakte geäußert. Das Kabel, das essenziell für die digitale Infrastruktur Europas ist, zeigt Schäden, deren Ursachen nun untersucht werden. Bereits am Wochenende war ein ähnlicher Defekt an einem Ostsee-Kabel zwischen Schweden und Litauen festgestellt worden.
Vertreter Finnlands und Deutschlands betonten, dass hybride Kriegsführung – etwa durch gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen – eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit Europas darstelle. Während Experten auf erste Ergebnisse der Untersuchungen warten, warnen Analysten, dass solche Vorfälle das Vertrauen in die digitale Infrastruktur Europas nachhaltig erschüttern könnten.
G20-Staaten wollen Superreiche stärker besteuern und Klimaziele bekräftigen
Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro haben die führenden Industrie- und Schwellenländer beschlossen, Maßnahmen zur effektiveren Besteuerung von Superreichen voranzutreiben. Die Teilnehmer betonten, dass eine gerechtere Steuerpolitik notwendig sei, um die wachsende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen und weltweit gegen Hunger und Armut vorzugehen.
Kritiker bemängelten jedoch, dass viele der Beschlüsse vage blieben. Insbesondere bei der Klimapolitik sei unklar, wie die ehrgeizigen Ziele praktisch umgesetzt werden sollen. Der Gipfel endet heute mit der Veröffentlichung der Abschluss-Erklärung, die erneut die Dringlichkeit globaler Zusammenarbeit betont.
Rückgang bei Ausbildungsplätzen in Mitteldeutschland alarmiert Experten
Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze in Mitteldeutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 3.500 auf insgesamt 33.000 gesunken. Diese Daten veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit. Besonders betroffen sind kleinere Betriebe, die Schwierigkeiten haben, passende Bewerber zu finden.
Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz aus Dresden warnte, dass dieser Rückgang langfristig gravierende Folgen haben könnte. „Fehlende Ausbildungsplätze heute bedeuten fehlende Fachkräfte morgen“, sagte Ragnitz dem MDR. Er forderte, dass Unternehmen stärker unterstützt werden, um Ausbildungsplätze attraktiver zu gestalten und den Nachwuchsmangel zu bekämpfen.
Lange Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten in Hongkong: Internationaler Protest
In Hongkong wurden 45 Demokratie-Aktivisten in einem groß angelegten Prozess zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, illegale Vorwahlen für die Parlamentswahl 2020 organisiert zu haben, die später aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Der Prozess gilt als bislang größter Schlag gegen die demokratische Opposition in der Sonderverwaltungszone.
Die USA und andere westliche Staaten kritisierten das Verfahren scharf als politisch motiviert. Menschenrechtsorganisationen sehen die Urteile als weiteren Schritt Chinas, um die pro-demokratische Bewegung in Hongkong zu unterdrücken. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Prozess als rechtmäßig.
Trump holt weiteren TV-Moderator in sein Kabinett
Donald Trump, der kommende US-Präsident, hat angekündigt, den ehemaligen Kongressabgeordneten und Fox-News-Kommentator Sean Duffy als Verkehrsminister in sein Kabinett zu berufen. Duffy, der acht Jahre lang im Repräsentantenhaus tätig war, wechselte nach seiner politischen Karriere in die Medien und wurde bei Fox News zu einer prominenten Stimme.
Vergangene Woche hatte Trump bereits Pete Hegseth, ebenfalls Moderator bei Fox News, als zukünftigen Verteidigungsminister benannt. Trumps Vorliebe für TV-Persönlichkeiten in Regierungsämtern sorgt für Diskussionen in den USA. Kritiker werfen ihm vor, unzureichend erfahrene Personen zu ernennen, während Trump seine Entscheidungen als mutige Schritte lobt, um „frischen Wind“ in die Regierung zu bringen.
