Maßnahmen gegen illegale Migration und Kriminalität an deutsch-niederländischen und deutsch-dänischen Grenzen
Ab Montag, 0 Uhr, werden in Deutschland erweiterte Grenzkontrollen eingeführt, um die illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Auch im Norden des Landes müssen sich Reisende auf verstärkte Kontrollen einstellen. Die Bundespolizeidirektion Hannover kündigte feste Kontrollstellen an der Grenze zu den Niederlanden an, während in Schleswig-Holstein stichprobenartige Kontrollen an der dänischen Grenze geplant sind.
In Niedersachsen werden Kontrollstellen an drei Hauptverkehrsrouten eingerichtet:
Autobahn A30 bei Bad Bentheim
Autobahn A280 bei Bunde
Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen)
Neben diesen festen Kontrollpunkten plant die Bundespolizei verstärkte Fahndungen auf Nebenstrecken und im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Ziel ist es, „relevante Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr“ herauszuleiten und umfassenden grenzpolizeilichen Kontrollen zu unterziehen, so die Bundespolizei. Die Einsätze werden in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Zoll und den niederländischen Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Schleswig-Holstein: Stichproben und Kontrollen auf See
In Schleswig-Holstein werden ab Montag keine festen Kontrollstellen errichtet. Stattdessen sind stichprobenartige Überprüfungen an der Grenze zu Dänemark vorgesehen, so die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Zusätzlich sollen auch auf der Nord- und Ostsee verstärkte Kontrollen stattfinden, um Schleuserkriminalität und illegale Migration einzudämmen.
Bereits laufende Kontrollen an der polnischen Grenze
In Mecklenburg-Vorpommern sind verstärkte Grenzkontrollen an der polnischen Grenze bereits seit Oktober 2023 in Kraft. Diese Maßnahme wurde vom Bundesinnenministerium angeordnet und hat laut Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) schon zu einem deutlichen Anstieg der Festnahmen von Personen ohne gültige Einreisepapiere geführt.
Keine Staus durch Kontrollen erwartet
Trotz der erweiterten Maßnahmen beruhigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Autofahrer. Es werde nicht mit größeren Verkehrsproblemen gerechnet. „Lange Staus und Wartezeiten sollen vermieden werden“, erklärte sie. Reisende können helfen, indem sie ihre Ausweispapiere griffbereit halten.
Ziele der Kontrollen: Sicherheit und Schutz vor Kriminalität
Das Bundesinnenministerium betont, dass die Grenzkontrollen vor allem der Eindämmung illegaler Migration sowie dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität dienen sollen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, bis Jahresende eine Bilanz zu ziehen, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu bewerten.
