In Bulgarien ist die Aufklärung über LGBTQ-Themen an Schulen künftig verboten. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete gestern in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes, die zuvor vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Das Verbot geht auf einen Vorschlag der prorussischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) zurück und untersagt die Verbreitung von Informationen über „nicht traditionelle sexuelle Orientierungen“ und „vom biologischen Geschlecht abweichende“ Identitäten.
Das neue Gesetz orientiert sich an ähnlichen LGBTQ-feindlichen Regelungen in Ungarn und wird von vielen als schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Bulgarien angesehen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Die Gesetzesänderung hat sowohl innerhalb Bulgariens als auch international heftige Kritik ausgelöst. Rund 70 bulgarische Menschenrechtsgruppen appellierten an den Präsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, und mehr als 6.000 Menschen unterstützten eine Petition gegen das Verbot. Der Europäische Rat für Menschenrechte äußerte sich „tief besorgt“ über die Entscheidung und forderte die bulgarischen Behörden auf, die Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegenüber LGBTQ-Personen zu beenden.
