Die Ampel-Koalition plant, im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Dies geht aus der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Notlage wurde dabei nicht festgestellt.
Vor allem die SPD hatte angesichts der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf gedrängt, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner und seine FDP lehnten dies jedoch entschieden ab. Lindner betonte die Bedeutung der Schuldenbremse für die finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit Deutschlands.
Die Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet, dass die Bundesregierung trotz der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und andere wirtschaftliche Belastungen einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Dies könnte allerdings auch Sparmaßnahmen und eine genaue Priorisierung von Ausgaben notwendig machen, um die gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenzen einzuhalten.
Die Debatte um die Schuldenbremse und die Haushaltsplanung wird voraussichtlich weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion bleiben, da unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Interessen abgewogen werden müssen.
