Die Regierungsparteien der Ampel-Koalition wollen härtere Maßnahmen gegen pöbelnde Abgeordnete im Bundestag einführen. Künftig soll automatisch ein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll dabei auf 2.000 Euro verdoppelt werden.
Der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wird voraussichtlich morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament zu stärken und sicherzustellen, dass die Debattenkultur gewahrt bleibt.
Zusätzlich zu den erhöhten Ordnungsgeldern soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen wie temporäre Ausschlüsse aus Sitzungen oder zusätzliche Sanktionen eingeführt werden können. Die Initiative wird von zahlreichen Abgeordneten unterstützt, die betonen, dass ein respektvolles Miteinander im Bundestag unerlässlich für die demokratische Arbeit ist.
Kritiker der neuen Regelungen warnen jedoch vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und fordern eine sorgfältige Abwägung zwischen Disziplinarmaßnahmen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Debatte über die neuen Regeln dürfte daher intensiv und kontrovers werden.
