Nach der Union fordert jetzt auch die FDP eine Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“-Zeitung, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten sollten. Djir-Sarai betonte, dass in Deutschland Fachkräftemangel herrsche und Anreize geschaffen werden müssten, um die Menschen schnell in Arbeit zu bringen.
Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. Politiker von SPD und Grünen haben diese Forderungen kritisiert und betont, dass Unterstützung für Kriegsflüchtlinge weiterhin notwendig sei.
