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Klarheit angefordert

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angelic (CC0), Pixabay

Die Polizei fordert Klarheit von den Ländern in Bezug auf Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr, nachdem Cannabis teilweise legalisiert wurde. Uli Grötsch, der Bundespolizeibeauftragte (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Verantwortung, für eine eindeutige Regelung zu sorgen. Er betont, dass während ein Atemalkoholtest einfach und grundrechtskonform durchgeführt werden kann, die Situation bei Cannabis-Konsum deutlich komplexer ist. Laut Grötsch fehlt es an klaren Richtlinien und an einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Kontrolle von Cannabis-bedingtem Fahrverhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt diese Forderung und kritisiert die mangelnde Rechtssicherheit sowie die unzureichende Ausstattung der Polizeibeamten. Eine klare Regelung und ausreichende Mittel sind entscheidend, um den Schutz im Straßenverkehr zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Debatte über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf das Fahrverhalten und die Verkehrssicherheit bleibt damit weiterhin aktuell und drängend.

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