Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel in Granada, Spanien, eine geplante Erklärung zu Migrationspolitik und anderen strategisch wichtigen Themen blockiert. Der polnische Premierminister Morawiecki gab über soziale Medien bekannt, dass er sich entschlossen hat, sein Veto gegen den Abschnitt über Migration einzulegen. Gleichzeitig kündigte Ungarns Ministerpräsident Orban weiteren Widerstand gegen Vorschläge für eine EU-Asylreform an, die Solidaritätsmaßnahmen mit Ländern vorsieht, die besonders stark von Migration betroffen sind.
Diese Blockadehaltung seitens Polen und Ungarn unterstreicht erneut ihre anhaltende Weigerung, sich konstruktiv an einer gemeinsamen und solidarischen europäischen Lösung für Migrations- und Asylfragen zu beteiligen. Die Regierungen beider Länder, die bereits wegen ihrer autoritären Tendenzen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden, untergraben durch ihre Handlungen die Bemühungen der EU, eine gerechte und humane Antwort auf die Herausforderungen der Migration zu finden. Ihre Blockadepolitik erschwert nicht nur die Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Position, sondern schwächt auch den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die für das Funktionieren der Union unerlässlich sind.
