Der Kampf gegen Geldwäsche hat verschiedene Dimensionen. Ganz unterschiedliche Beteiligte wirken daran mit. Sie sollen die Täter fassen und bestrafen oder dafür sorgen, dass es ihnen möglichst schwergemacht wird, illegales Geld zu waschen. Welche Aufgabe hat die BaFin dabei? Und was ist überhaupt Geldwäsche? Das erfahren Sie hier.
I. Was ist Geldwäsche?
Geldwäsche ist das Instrument, auf illegalem Weg erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Das können Gewinne aus Drogengeschäften sein, aber auch beispielsweise aus Prostitution, Waffenhandel und Korruption. Das Strafgesetzbuch verbietet Geldwäsche in § 261.
Wer aus illegalen Geschäften Gewinne erzielt, ist darauf angewiesen, diesem schmutzigen Geld den Anschein der Legalität zu geben. Das geschieht in mehreren Schritten. Man spricht dabei häufig vom Drei-Phasen-Modell, bestehend aus Einspeisung, Verschleierung und Integration. Zunächst schleusen Kriminelle Vermögenswerte, typischerweise Bargeld, in den Finanzsektor ein. Das tun sie zum Beispiel, indem sie größere Beträge aufteilen und bei der Bank einzahlen. Durch zahlreiche Transaktionen über verschiedene Konten verschleiern sie die kriminelle Herkunft des Geldes. Abschließend investieren sie es dann wieder, als sei es legal erwirtschaftet worden. Am Ende ist nicht mehr nachvollziehbar, woher das Geld ursprünglich stammt und dass zum Beispiel eine Immobilie mit Geld aus einem Drogenhandel finanziert wurde.
Durch Geldwäsche verwenden Kriminelle ihre Gewinne und entziehen sich dabei ihrer strafrechtlichen Verantwortung. Das will das Geldwäschegesetz verhindern, indem es dafür sorgt, dass Finanzströme weniger im Verborgenen abgewickelt werden können. Es soll so den Tätern möglichst schwergemacht werden, das illegale Geld unbemerkt zu nutzen.
II. Wie wird Geldwäsche bekämpft?
Der Kampf gegen Geldwäsche hat zwei Seiten: Verhinderung, auch Prävention genannt, und Verfolgung.
Die Prävention zielt darauf ab, Geldwäsche für die Täter bereits im Vorfeld unattraktiv zu machen, weil sie fürchten müssen, nicht mehr im Verborgenen handeln zu können. Dazu hat der Gesetzgeber den Personen und Unternehmen besondere Pflichten auferlegt, die typischerweise von Geldwäschern benutzt werden, um illegales Geld zu waschen. Dazu gehören insbesondere die Banken, um die es hier gehen soll. Das Geldwäschegesetz legt bestimmte Pflichten fest, die sie beachten müssen. Unter anderem müssen sie Kundinnen und Kunden klar identifizieren und die Geschäftsbeziehung regelmäßig überwachen. Haben sie den Verdacht, dass Geldwäsche vorliegen könnte, müssen sie dies der Financial Intelligence Unit (FIU) melden. Die BaFin ist Teil dieses präventiven Ansatzes. Das spiegelt sich auch in dem Namen der zuständigen Einheit wider: Die Abteilung Geldwäscheprävention überwacht die Vorkehrungen, die Banken treffen, um nicht für Geldwäsche missbraucht zu werden.
Die andere Seite – die Verfolgung von Geldwäsche – hat zum Ziel, die Geldwäscher zu ergreifen und zu bestrafen. Dadurch besteht außerdem auch eine Chance, die Vortaten aufzuklären, also jene Verbrechen oder Vergehen, mit denen das Geld erwirtschaftet wurde. Zuständig sind die Polizeibehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Hinweise erhalten sie auch regelmäßig von der FIU, wenn diese bei der Auswertung von Meldungen einen Geldwäscheverdacht festgestellt hat.
Abbildung: Bekämpfung von Geldwäsche
@ BaFin
III. Was sind die Aufgaben der BaFin im Einzelnen?
Die BaFin überwacht, ob Banken gut gegen Missbrauch durch Geldwäsche gerüstet sind. So müssen sie die Sicherheitsvorkehrungen des Geldwäschegesetzes umsetzen, die dafür sorgen, dass in ihren Instituten kein kriminell erlangtes Geld gewaschen wird. Die Abteilung Geldwäscheprävention der BaFin prüft, wie gut die Institute diese Vorgaben umgesetzt haben. Dazu muss sie die Risiken kennen, die für die Institute bestehen.
Um über Geldwäscherisiken im Finanzsektor immer auf dem neuesten Stand zu sein, analysiert die BaFin seit Jahren Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken, denen etwa Banken ausgesetzt sind. Ausgangspunkt sind nationale und internationale Erkenntnisse aus verschiedenen Quellen. Das zentrale Element in Deutschland ist die Nationale Risikoanalyse (NRA) des Bundesfinanzministeriums. Über zwei Jahre haben 35 Behörden unter Beteiligung des Privatsektors Risikofelder für Geldwäsche identifiziert. Die Ergebnisse sind in die Subnationale Risikoanalyse 2019/2020 (SRA) der BaFin eingeflossen. Ein besonders hohes Risiko besteht danach bei Großbanken im Zusammenhang mit dem Bar-, Finanztransfer- und Korrespondenzbankgeschäft sowie innovativen Geschäftsmodellen.
Daneben spielt aber auch das Risiko für das einzelne Institut eine Rolle. Die BaFin erstellt für alle Institute des Bankensektors individuelle Risikoprofile. Sie werden regelmäßig aufgrund der Feststellungen der Wirtschaftsprüfer, die auch die Vorkehrungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen, aktualisiert.
Die Erkenntnisse, die die BaFin aus der Betrachtung beider Risikofelder gewinnt, fließen dann in die konkrete Planung ein, wie sie die Präventionsmaßnahmen der Institute überwachen kann.
Dazu entwirft die BaFin jährlich ein Aufsichtsprogramm und legt Schwerpunkte fest, die sie in den Fokus nimmt. Sie geht dabei risikoorientiert vor: Kurz gesagt werden Institute mit höherem Risiko intensiver beaufsichtigt. Ein geringeres Risiko bedeutet weniger Aufsicht. Dieser Ansatz ist auch im Portfolio der Referate erkennbar. So gibt es ein Referat, das als eine Art Intensivstation fungiert und besonders aufsichtsintensive Institute betreut.
IV. Wie erfüllt die BaFin ihre Aufgaben?
Die Finanzaufsicht hat zwei Möglichkeiten: Sie kann entweder Erkenntnisse vor Ort gewinnen (On-Site) oder vom Büro aus Informationen sammeln und auswerten (Off–Site).
Zu den On-Site-Maßnahmen zählen neben Aufsichtsbesuchen und eigenen Prüfungen durch Beschäftigte der BaFin auch die Prüfungen der Wirtschaftsprüfer vor Ort. Dazu gehören Jahresabschlussprüfungen, Sonderprüfungen und Schwerpunktsetzungen, bei denen die BaFin die vertiefte Prüfung bestimmter Themen anordnet. Oft begleiten BaFin-Mitarbeiter diese Prüfungen.
Zu den Off–Site-Maßnahmen gehören die jährliche Risikoklassifizierung, Auskunftsersuchen, Fragebögen, telefonische Aufsichtsgespräche und Mängelschreiben. Aber auch von anderen Stellen werden Informationen eingeholt. So tauscht sich die Abteilung Geldwäscheprävention auch mit den Aufsehern der Bankenaufsicht aus. Oder sie fragt Verdachtsmeldungen bei der FIU ab, die die Institute dort abgegeben haben. Schließlich wertet die Abteilung auch Medien-Berichte aus und pflegt Kontakte mit anderen Aufsichtsbehörden, da diese oft auch Erkenntnisse zu den Instituten haben. In Aufsichtskollegien, auch Colleges genannt, tauschen sich Aufseherinnen und Aufseher von Instituten, die in verschiedenen Ländern niedergelassen sind, regelmäßig aus.
Stellt die BaFin fest, dass ein Institut keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche getroffen hat, fordert sie es in einem Mängelschreiben auf, die Missstände zu beheben. Geschieht das nicht, kann sie weitreichende Anordnungen treffen oder Bußgelder erlassen.
