Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort – 24.02.2021 (hib 231/2021)
Berlin: (hib/HAU) Über abgeschlossene Staatsverträge oder sonstige bilateralen Abkommen mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26015). Der Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr ist der Antwort zufolge nicht geplant. Lediglich mit der Tschechischen Republik werde derzeit ein Staatsvertrag zum Bau und Betrieb eines gemeinsamen Tunnels zwischen Dresden und Ústí nad Labem (Erzgebirgstunnel) im Rahmen der Eisenbahnneubaustrecke Dresden – Prag vorbereitet. Die Verhandlungen hierzu seien im Jahr 2020 aufgenommen worden.
