Finanzen/Antrag – 25.02.2021 (hib 245/2021)
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Covid-19-In-vitro-Diagnostika und für die Erbringung von Dienstleistungen, die eng damit zusammenhängen nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Ende 2020 eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgenommen, die die Umsatzsteuerbefreiung erlaube.
Nach Ansicht der Antragsteller würden neben dem Bund insbesondere die Pflegeversicherungen davon profitieren. So würden sich etwa die Kosten für Corona-Schnelltests, die die Pflegeversicherungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten übernehmen, erheblich reduzieren.
