Das kosovarische Verfassungsgericht hat gestern die Parlamentswahl im Juni für illegal erklärt. Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti sei „nicht in Übereinstimmung mit Paragraf 3 von Artikel 95“ der Verfassung, hieß es im Urteil.
Das Gericht forderte Parlamentspräsidentin Vjosa Osamani, die seit dem Rücktritt von Präsident Hashim Thaci im November interimistisch dessen Amt innehat, auf, einen Termin für eine Neuwahl festzulegen.
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Gegen die führenden Köpfe der Demokratiebewegung aus Weißrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun offiziell Strafverfahren einleiten lassen. Gegen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Maxim Snak, Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und weitere Personen werde wegen Bildung und Führung einer „extremistischen Vereinigung“ ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft gestern in Minsk mit.
Sie hätten in einer „Verschwörung“ das Ziel einer Machtergreifung mittels eines Umsturzes verfolgt. Die Strafverfahren gelten als politisch motiviert, um die Gegnerinnen und Gegner Lukaschenkos mundtot zu machen.
Die 38-jährige Oppositionsführerin Kolesnikowa sitzt bereits in Haft. Die anderen namentlich Genannten hatten nach der weithin als gefälscht kritisierten Präsidentenwahl einen Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft gegründet mit dem Ziel eines friedlichen Machttransfers. Lukaschenko hatte das Gremium als extremistisch verurteilt, einen Dialog und den auch bei Protesten von Hunderttausenden geforderten Rücktritt abgelehnt.
Die meisten Mitglieder des Koordinierungsrats hatten auf Druck der Behörden das Land verlassen. Sie waren schon im Sommer vernommen worden – allerdings offiziell als Zeugen. Kolesnikowa hatte sich danach gegen eine Abschiebung in die Ukraine gewehrt – und ihren Pass an der Grenze zerrissen. Sie kam nach ihrer Entführung durch den Geheimdienst KGB in Haft.
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Nach dem großangelegten Cyberangriff auf US-Bundesbehörden und Unternehmen hat US-Justizminister Bill Barr Russland als Urheber der Attacken bezeichnet. „Es scheinen auf jeden Fall die Russen zu sein“, sagte er gestern und widersprach damit US-Präsident Donald Trump, der Moskau in Schutz genommen und China beschuldigt hatte. Barr lehnte es ab, weitere Details zu nennen.
Bereits am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, es sei „ziemlich eindeutig“, dass Russland hinter den Attacken stecke. Die Täter hätten mit großem Aufwand versucht, über die Software eines Drittanbieters auf die IT-Systeme der Regierung zuzugreifen. Am Folgetag schrieb Trump jedoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, auch China „könnte“ hinter der Attacke stecken.
