Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, heute im britischen Unterhaus mit.
Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Montag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.
Die von der Regierung eingebrachte Vorlage des Binnenmarktgesetzes hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil es Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebelte.
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Polen hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.
Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife. Eine Stellungnahme der Kommission lag zunächst nicht vor.
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Missachtung von Coronavirus-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ausmaß der Pandemie mitverantwortlich gemacht. Die WHO habe von Beginn an „Fakten und wissenschaftliche Orientierung“ geliefert, sagte Guterres heute zu Beginn einer zweitägigen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung. Das hätte Grundlage für eine weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus sein können. „Leider wurden viele dieser Empfehlungen nicht befolgt.“
Auf welche Länder sich seine Kritik bezieht, ließ der UNO-Generalsekretär offen. Weiter sagte Guterres: „In manchen Situationen wurden Fakten zurückgewiesen und Empfehlungen ignoriert. Und wenn Länder in ihre eigenen Richtungen gehen, geht das Virus in jede Richtung.“
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Drei amerikanische Ex-Präsidenten sind bereit, sich vor laufender Kamera eine Coronavirus-Impfung geben zu lassen. Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton wollten damit das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe stärken, berichtete der Fernsehsender CNN heute.
In einer Umfrage Mitte November hatten sich 58 Prozent der Befragten zu einer Coronavirus-Impfung bereiterklärt. Der renommierte amerikanische Immunologe Anthony Fauci hatte zuletzt Bedenken zurückgewiesen, wonach die Entwicklung der Impfstoffe in den USA zulasten von Verträglichkeit und Wirksamkeit beschleunigt werde. Ende November hatten die deutsche Firma Biontech und der Pharmakonzern Pfizer bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für ihren Coronavirus-Impfstoff beantragt.
