Am Samstag hatten sich laut Polizei rund 30.000 Menschen bei der „Querdenken“-Demo gegen die in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie auf dem Augustusplatz in Leipzig versammelt.
Die Initiative „Durchgezählt“ schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer sogar auf 45.000. Am Abend erzwangen die Demonstranten nach der Auflösung der Demo einen Umzug auf dem symbolträchtigen Leipziger Ring, der eigentlich nicht genehmigt war.
In weiterer Folge kam es zu Krawallen und dutzenden Festnahmen. Berichten zufolge sollen gewaltbereite Hooligans und Neonazis Beamte und Journalisten angegriffen haben. Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte das bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern.
Viel Kritik gibt es im Moment von den Linken an der Leipziger Polizeiführung. Völlig unberechtigt, denn diese Demonstration hätte nicht in der Leipziger Innenstadt stattfinden dürfen. So hatte es auch das Verwaltungsgericht in Leipzig richtigerweise entschieden.
Das unglaubliche Ober-Verwaltungs-Gericht in Bautzen hatte dann aber dieses Leipziger Urteil unverständlicherweise gekippt.
Nach der „Querdenken“-Demo hat nun auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung harsche Kritik an Bund, Land und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen geäußert. „Ich bin stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat“, sagte Jung heute.
In einer Pandemie müssten wegen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich sein, so Jung weiter.
Das müsse auf Bundesebene sauber geklärt werden. Die Landesregierung kritisierte er für eine „halbgewalkte Coronaschutzverordnung“, die zwar touristische Übernachtungen in Hotels und Busreisen verbiete – beides aber nicht für Versammlungsteilnehmer. Zudem sei er „empört“ über die Entscheidung des OVG Bautzen, eine Kundgebung mitten in der Stadt zu erlauben.
Das Ordnungsamt und die Leipziger Polizei seien letztlich überfordert gewesen, so Jung weiter. Wegen des massenhaften Verstoßes gegen die Maskenpflicht hätte die „Querdenken“-Kundgebung gar nicht starten dürfen. Die Stadt hatte sie nach zweieinhalb Stunden aufgelöst. Das hätte man eher machen müssen, sagte der Stadtchef.
Diese Diskussion wird man nun noch einige Tage führen in Leipzig und in Dresden, was aber vergessen wird ist, dass es hier auch viele gewaltbereite Demonstranten gab, die Polizisten einfach überrannt haben. Jene Polizisten, die wieder einmal die Kohlen aus dem Feuer holen mussten, weil ein im Warmen sitzender Richter in Bautzen eine unglaubliche Entscheidung getroffen hat.
Das hat dann aber auch mit demokratischen Grundrechten nicht viel zu tun. Diesen hätte man auch auf dem Parkplatz der Leipziger Neuen Messe nachkommen können, dort wo die Stadt die Veranstaltung stattfinden lassen wollte. Genau dort hätte man diese Auseinandersetzung dann vermeiden können.
