Die populistische Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Regionalwahl in Tschechien überraschend klar gewonnen. Die Bewegung erzielte insgesamt knapp 22 Prozent der Stimmen und lag in zehn der 13 Regionen an erster Stelle. Das gab die Statistikbehörde CSU gestern Abend nach Auszählung fast aller Wahlbezirke bekannt.
Kurz vor der Wahl war der Multimilliardär Babis noch wegen seines CoV-Krisenmanagements unter Druck geraten. Tschechien verzeichnete zwei Tage in Folge einen Rekord bei den täglichen Neuinfektionen. Am Freitag wurden 3.793 bestätigte Fälle gemeldet. Knapp 700 Menschen starben bisher in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung. Am Montag tritt der Notstand in Kraft.
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Die Opposition in Weißrussland hat im Kampf gegen Staatschef Alexander Lukaschenko für heute zu neuen Protesten aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstrieren. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf.
Vor einer Woche hatten sich rund 100.000 Menschen beteiligt. Mehr als 350 von ihnen waren dabei festgenommen worden.
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Trotz der weiter verschärften Coronavirus-Auflagen ist es gestern Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert worden. Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben.
Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe, darunter auch eine Frau, die sich in Quarantäne hätte befinden müssen.
Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Prompt starteten Gegner Netanjahus eine Website, auf der man Demos in seiner unmittelbaren Umgebung suchen kann.
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