Riester und die Allianz

Allgemein

Samstag, 25.01.2014

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz mit seinem Urteil vom 23. Januar 2014 für intransparent und unwirksam erklärt (Az.: 2 U 57/13) und die Berufung der Allianz gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Stuttgart (11 O 231/12) zurückgewiesen. Wir hatten gemeinsam mit dem Bund der Versicherten (BdV) gegen den Konzern geklagt und bereits in erster Instanz gewonnen.

Obwohl die Allianz schon seit September 2011 von unseren Vorwürfen wusste (die Zeitschrift Ökotest hatte darüber berichtet!) und wir das Unternehmen zuvor per Abmahnung aufgefordert hatten, die klassische Riester-Rente in der derzeitigen Form nicht mehr zu vertreiben, ist es nicht tätig geworden. Wir mussten also den Rechtsweg beschreiten, was sich jetzt für alle betroffenen Verbraucher auszahlen wird. Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz! Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht zugelassen.

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Hintergrund

Ältere, ärmere und kinderreiche Kunden der Allianz, die einen Riester-Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, werden nur eingeschränkt an Überschüssen beteiligt. Das hat unsere gemeinsam mit dem Bund der Versicherten durchgeführte Analyse von kleingedruckten Vertragsinformationen und vom Geschäftsbericht des Versicherungskonzerns ans Licht gebracht.

Kaum Überschüsse für ärmere, ältere oder kinderreiche Allianz-Kunden

Versicherungskunden werden normalerweise an den Überschüssen der Versicherungsgesellschaft beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Kostenüberschüsse, die entstehen, wenn ursprünglich kalkulierte Kosten unterschritten werden. Davon steht Ihnen als Versicherungsnehmer mindestens die Hälfte zu.

Nicht so bei den Riester-Kunden der Allianz. Kostenüberschüsse bekommen nur diejenigen, deren „Garantiekapital“ größer als 40.000 Euro ist – eine kaum erreichbare Grenze für ärmere, ältere oder kinderreiche Kunden. Diese Benachteiligung weiß die Allianz gut zu verbergen. Im Kleingedruckten heißt es zwar, dass die Kunden an den Überschüssen beteiligt werden, doch erst nach einer Schnitzeljagd durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versicherungsinformation und Geschäftsbericht erfährt man von der faktischen Ungleichbehandlung. Für einen normalen Verbraucher ist dies unmöglich. Was sich die Allianz hier erlaubte, ist eine besonders krasse Form der Intransparenz, die überdies gegen das Versicherungsrecht verstößt. Verbraucher müssen sieben unterschiedliche Textstellen finden, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die in den Versicherungsbedingungen versprochene hälftige Beteiligung an den Kostenüberschüssen nur bekommt, wer 40.000 Euro einzahlt (ohne Zulagen).

3.500 Euro weniger zu Rentenbeginn

Der Bund der Versicherten schätzt, dass dem Allianz-Riester-Kunden damit ein Betrag von bis zu 3.500 Euro zu Rentenbeginn nicht zur Verfügung steht. Die so entstehende soziale Schieflage eines staatlich geförderten Produkts ist unerträglich. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Versichertenschutzverein aus dem Norden den Marktführer Allianz abgemahnt und aufgefordert, die Ungleichbehandlung seiner Kunden zu beenden. Mit diesem Verfahren starten wir eine Offensive, die intransparenten und benachteiligenden Klauseln zur Überschussbeteiligung auf den Prüfstand zu stellen.

Aktuelle Nachrichten

23. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Überschussklausel in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz in der zweiten Instanz für intransparent und unwirksam erklärt (Az.: 2 U 57/13) und die Berufung der Allianz gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

25. April 2013

Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt (Az. 11 O 231/12).