UN-Menschenrechtsausschuss befragt Deutschland

In Genf werden heute fast 100 Länder Fragen an einen Vertreter der Bundesregierung stellen. Hierbei wird die Lage der Menschenrechte in Deutschland thematisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, der FDP-Politiker Markus Löning, wird Deutschland vertreten. Für die Sitzung sind etwa dreieinhalb Stunden eingeplant. Inhaltlich könnte es um den NSU, die Panzerlieferungen an Katar sowie um die Flüchtlings- und Asylpolitik gehen.