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Klage droht

Union und FDP wollen am Abend bei einem Koalitionsgipfel die Weichen für zentrale Vorhaben stellen. Monatelangen Streit gab es unter anderem über die Praxisgebühr, das Rentenkonzept und das Betreuungsgeld. SPD-Generalsekretärin Nahles drohte der schwarz-gelben Koalition bereits mit einer Verfassungsklage, sollte sie das Betreuungsgeld beschließen. Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, mit dem Betreuungsgeld greife der Staat in die Wahlfreiheit der Familien ein. Das Neutralitäts-Gebot werde verletzt, weil das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt werden solle.

Quelle MDR

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