Ein kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf zur Änderung der Wählerregistrierung in den USA sorgt für heftige Kontroversen. Das sogenannte „Safeguard American Voter Eligibility Act“ – kurz SAVE Act – wird von Befürwortern als Maßnahme zur Stärkung der Wahl-Sicherheit beschrieben, Kritiker hingegen warnen vor massiver Einschränkung des Wahlrechts. Besonders betroffen wären potenziell Millionen von Frauen, die nach der Heirat ihren Namen geändert haben.
Was sieht der Gesetzentwurf vor?
Der SAVE Act verpflichtet künftig alle Personen, die sich zur Wahl registrieren oder ihre Registrierung ändern möchten, persönlich bei einem Wahlbüro vorstellig zu werden – und dabei Originaldokumente oder beglaubigte Kopien vorzulegen, die sowohl die Identität als auch die US-Staatsbürgerschaft nachweisen.
Beliebte Ausweisdokumente wie der Führerschein, der Militärausweis oder ein Tribal-ID gelten nicht mehr allein als ausreichend, wenn sie nicht durch eine Geburtsurkunde oder Einbürgerungsnachweis ergänzt werden. Die neue Regelung würde auch gängige Praktiken wie die Online-Registrierung, automatische Registrierung oder Brief-Anträge erheblich einschränken oder ganz abschaffen.
Warum betrifft das insbesondere verheiratete Frauen?
Laut Studien ändern rund 83 % aller verheirateten Frauen in den USA ihren Nachnamen. Die Folge: Der Name auf dem Führerschein oder Pass stimmt häufig nicht mehr mit dem auf der Geburtsurkunde überein. Genau das verlangt aber das neue Gesetz. Ein einfacher Nachweis über die Namensänderung – etwa durch eine Heiratsurkunde – wird im Gesetz nicht explizit als zulässiges Dokument anerkannt.
Diese Unsicherheit könnte dazu führen, dass Millionen von Amerikanerinnen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können – vor allem, wenn sie keinen aktuellen Pass besitzen. Laut aktuellen Daten des Außenministeriums besitzen fast die Hälfte der US-Bürger keinen gültigen Reisepass.
Weitere problematische Aspekte
Der Gesetzentwurf könnte besonders Menschen in ländlichen Regionen, ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder Personen ohne Zugang zu Transportmitteln benachteiligen. Laut einer Schätzung verfügen mehr als 21 Millionen US-Bürger nicht über leicht zugängliche Geburtsurkunden oder Einbürgerungspapiere.
Kritiker warnen zudem, dass das Gesetz bereits bestehende Wahlrechtsgarantien aushebele. Schon jetzt müssen Wahlbeamte bei Neuregistrierungen die Staatsbürgerschaft über verschiedene Bundesdatenbanken – darunter das Heimatschutzministerium, die Sozialversicherungsbehörde und die Post – prüfen.
Reaktionen und politische Diskussion
Befürworter wie der republikanische Abgeordnete Chip Roy betonen, es gehe darum, „illegales Wählen durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern“. Zwar ist es bereits gesetzlich verboten, als Nicht-Staatsbürger zu wählen – dennoch sieht die Republikanische Partei weiteren Handlungsbedarf.
Gegner sehen darin jedoch eine Form von Wählerunterdrückung. Bürgerrechtsgruppen argumentieren, es gebe keine nennenswerten Hinweise auf Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger, aber sehr wohl auf die Gefahr, dass legitime Wähler vom Wahlprozess ausgeschlossen würden.
Zudem enthält das Gesetz eine Klausel, die Wahlhelfer mit Gefängnis bestraft, falls sie versehentlich eine Person registrieren, deren Dokumente nicht den neuen Vorgaben entsprechen – was den Druck auf freiwillige Wahlhelfer zusätzlich erhöht.
Ausblick
Ob das SAVE Act auch im Senat eine Mehrheit finden wird, ist unklar. Dort müssten neben den Republikanern mindestens sieben Demokraten zustimmen, um das Gesetz zu verabschieden – was derzeit als unwahrscheinlich gilt. Dennoch zeigt die Debatte: Der Kampf um das Wahlrecht in den USA bleibt hochpolitisch und tief umstritten.
