US-Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit Maßnahmen ergriffen, die von Beobachtern als gezielte Vergeltung gegen Kritiker gewertet werden. Während er im Wahlkampf angekündigt hatte, die „Politisierung“ von Justiz und Behörden zu beenden, richtet sich seine Politik zunehmend gegen ehemalige Mitarbeiter, Richter, Anwaltskanzleien, Universitäten – und sogar friedlich protestierende Studierende.
1. Ermittlungen gegen Kritiker der ersten Amtszeit
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Chris Krebs, Ex-Leiter der US-Cybersicherheitsbehörde, wird nun offiziell untersucht – weil er die Wahl 2020 als sicher bezeichnete. Trump bezeichnete seine Aussagen als „falsch“ und fordert Konsequenzen.
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Auch Miles Taylor, ehemaliger DHS-Beamter und Verfasser eines anonymen Widerstandskommentars gegen Trump 2018, wird zur Zielscheibe. Trump sprach öffentlich von „Landesverrat“, obwohl keine Anklage erhoben wurde.
2. Druck auf Anwaltskanzleien
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Kanzleien, die einst gegen Trump agierten, sollen laut dem Präsidenten nun kostenlos für ihn arbeiten, um Sanktionen zu vermeiden. Angeblich wurden bereits Dienstleistungen im Wert von 700 Millionen US-Dollar zugesagt. Kritiker sehen darin Missbrauch von Macht.
3. Repressalien gegen Städte und Universitäten
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Die Small Business Administration und das Gesundheitsministerium (HHS) kündigten die Schließung von Büros in „widerständigen“ Städten wie New York, Chicago und Seattle an – Orte, die mit Bundesbehörden wie ICE (Einwanderungskontrolle) nicht kooperieren wollen.
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Elite-Universitäten wie Cornell und Northwestern berichten von eingefrorenen Forschungsgeldern in Milliardenhöhe. Hintergrund sind Proteste gegen den Gaza-Krieg und Programme zur Förderung von Vielfalt, die die Regierung kritisiert.
4. Konsequenzen für protestierende Studierende
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Hunderte Studierende, darunter auch legal in den USA lebende, verloren ihre Visa wegen Teilnahme an Protesten.
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Der Fall des Palästinenser-Aktivisten Mahmoud Khalil, der trotz legalem Aufenthaltsstatus zur Abschiebung vorgesehen ist, wird von Menschenrechtsgruppen als exemplarisch kritisiert.
5. Justiz unter Druck
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Richter, die gegen Trump-Politik entscheiden, sehen sich Impeachment-Drohungen ausgesetzt. Auch Elon Musk forderte öffentlich die Amtsenthebung missliebiger Richter.
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Der Oberste Gerichtshof äußerte sich ungewöhnlich kritisch und warnte vor Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
6. Interne Justizkonflikte
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Ein DOJ-Anwalt, der vor Gericht zugegeben hatte, dass ein Mann irrtümlich abgeschoben wurde, wurde suspendiert. Die Generalstaatsanwältin erklärte: „Er hätte das nicht sagen sollen.“
Fazit
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer aggressiven Strategie gegenüber Opposition und Kritik – intern wie extern. Das Signal ist deutlich: Wer sich dem Präsidenten widersetzt, muss mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen rechnen. Die demokratische Kultur der Vereinigten Staaten steht damit vor einer neuen Belastungsprobe, während Beobachter wachsam auf mögliche Machtüberschreitungen der Exekutive blicken.
