Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung erlaubt, rasche Abschiebungen bestimmter Einwanderer unter Berufung auf den sogenannten Alien Enemies Act wieder aufzunehmen. Der Richterspruch bedeutet einen bedeutenden Sieg für Präsident Donald Trumps harte Einwanderungspolitik – und einen herben Rückschlag für Bürgerrechtsgruppen und Immigrantenanwälte.
Konkret ging es in dem Verfahren um die Abschiebung von fünf venezolanischen Staatsbürgern, die von der US-Regierung als mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten kriminellen Bande Tren de Aragua eingestuft wurden. Eine Entscheidung in der Sache selbst fiel jedoch nicht: Die Mehrheit des Gerichts stellte lediglich fest, dass die Klage vor dem falschen Gericht eingebracht worden sei. Die Betroffenen seien in Texas inhaftiert, nicht in Washington D.C., weshalb dort keine Zuständigkeit bestehe.
Wirkung der Entscheidung: Deutlicher juristischer Dämpfer – aber grünes Licht für Abschiebungen
Obwohl es sich formal um eine verfahrensrechtliche Entscheidung handelt, hat das Urteil weitreichende Folgen. Es ermöglicht der Regierung, den 1798 erlassenen Alien Enemies Act wieder zur Anwendung zu bringen – ein Gesetz, das zuletzt im Zweiten Weltkrieg genutzt wurde und seither in Vergessenheit geraten war. Es erlaubt dem Präsidenten, während eines „Kriegszustands“ Bürger aus feindlichen Ländern ohne Einzelfallprüfung zu inhaftieren oder abzuschieben.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass der TdA-Bande eine „invasionsähnliche“ Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle und somit der historische Kontext auf heutige kriminelle Strukturen anwendbar sei. Kritiker hingegen warnen vor einem Missbrauch von Kriegsbefugnissen im zivilen Kontext.
Schwere Vorwürfe von Richterin Sotomayor
In einer scharfen abweichenden Meinung schrieb Richterin Sonia Sotomayor, das Verhalten der Regierung stelle „eine außergewöhnliche Bedrohung für den Rechtsstaat“ dar. Sie warnte davor, dass die Regierung versuche, fundamentale verfassungsrechtliche Rechte wie richterliche Kontrolle zu umgehen.
Trotz des grünen Lichts für Abschiebungen betonte die Mehrheit des Gerichts, dass grundlegende Verfahrensrechte gewahrt werden müssen. So müssten Betroffene rechtzeitig informiert werden und Gelegenheit erhalten, im zuständigen Gericht Habeas-Corpus-Anträge zu stellen – also ihre Abschiebung rechtlich prüfen zu lassen.
Politischer Kontext: Sieg für Trump – und Polarisierung garantiert
Präsident Trump feierte die Entscheidung als „großen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“. Auch die republikanischen Bundesstaaten begrüßten das Urteil: 27 Generalstaatsanwälte hatten die Position der Regierung unterstützt. Der Präsident habe endlich die Macht, das Land zu „sichern“, so der Tenor.
Gleichzeitig wächst die Kritik – auch von konservativen Kreisen. Frühere hochrangige Amtsträger wie Ex-CIA-Chef Michael Hayden warnten vor einer Aushöhlung der Gewaltenteilung. Die Frage, wer über die Reichweite präsidialer Vollmachten im Sicherheitsbereich entscheidet – Präsident oder Gerichte –, wird zunehmend zu einer Grundsatzfrage.
Die Entscheidung könnte langfristige juristische und politische Auswirkungen haben. Ein für den 8. April angesetzter Gerichtstermin, bei dem geprüft werden sollte, ob eine einstweilige Verfügung verlängert wird, wurde durch das Urteil zunächst entwertet. Die betroffenen Immigranten, so ihre Anwälte, könnten nun in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben werden – möglicherweise ohne je wieder vor Gericht gehört zu werden.
Fazit: Mit dem Urteil vom Montag hat der Supreme Court nicht nur einer restriktiven Anwendung eines alten Gesetzes zugestimmt, sondern auch den Rahmen für präsidiale Macht im Einwanderungsbereich verschoben. Ob das der Beginn einer neuen Phase autoritärer Einwanderungspolitik oder ein einmaliger Ausnahmefall ist, bleibt offen – der politische und juristische Streit jedoch ist längst noch nicht entschieden.
