Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich in einer selten direkten Kritik zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Donald Trump geäußert. Bei einem Auftritt am Hamilton College im Bundesstaat New York warnte Obama davor, dass der Schutz demokratischer Werte in den USA künftig „Opfer und Mut“ verlangen könnte – insbesondere von Universitäten und Kanzleien, die derzeit massivem Druck aus dem Weißen Haus ausgesetzt seien.
„Stellt euch vor, ich hätte das gemacht“
Obama zeigte sich tief besorgt über Berichte, wonach die Trump-Regierung Sicherheitsfreigaben entzieht oder Bundesverträge mit Firmen kündigt, die mit politischen Gegnern in Verbindung stehen. „So ein Verhalten widerspricht dem grundlegenden Gesellschaftsvertrag, den wir als Amerikaner haben. Stellt euch vor, ich hätte das gemacht“, sagte Obama in dem Gespräch mit Universitätspräsident Steven Tepper.
Dabei nannte Obama Trump nicht namentlich, seine Kritik ließ jedoch keinen Zweifel daran, an wen sie sich richtete.
Angriffe auf Hochschulen wegen „Antisemitismusbekämpfung“
Ein besonders brisantes Thema: Der Druck auf Universitäten. Die Regierung Trump hatte zuletzt Bundesmittel in Millionenhöhe gestrichen – angeblich, um „Antisemitismus auf dem Campus“ zu bekämpfen. Die Maßnahmen betreffen etwa Columbia University (400 Millionen Dollar gekürzt) und Brown University (510 Millionen Dollar drohen gestrichen zu werden). Auch Obamas eigene Alma Mater Harvard ist betroffen, wo u. a. Programme zu Diversität und Inklusion eingestellt werden sollen.
Obama riet den Universitäten, sich zu hinterfragen, aber auch Rückgrat zu zeigen: „Wenn ihr nicht gegen eigene Regeln oder Gesetze verstoßen habt und euch nur einschüchtern lasst, dann müsst ihr auch sagen können: Genau dafür haben wir unser großes Stiftungskapital.“
Spott über „Gulf of America“
Obama kritisierte auch die Angriffe der Regierung auf Medien. So habe die Trump-Administration der Associated Press (AP) den Zugang zu offiziellen Veranstaltungen entzogen – angeblich, weil sie sich weigerte, den „Golf von Mexiko“ in „Gulf of America“ umzubenennen. „Stellt euch vor, ich hätte Fox News aus dem Weißen Haus geworfen“, sagte Obama – unter dem Gelächter des Publikums.
Hintergrund: Eine komplexe Beziehung
Obamas aktuelle Aussagen gehören zu seinen scharfsten Äußerungen gegen Trump seit dem Wahlkampf 2024. Zwar nannte Trump seinen Vorgänger zuletzt in einem Interview noch einen „netten Gentleman“, doch ihre gemeinsame Geschichte ist von Spannungen geprägt: Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem die „Birther“-Verschwörung verbreitet (Obama sei nicht in den USA geboren) und ihn fälschlich beschuldigt, Trump Tower abhören zu lassen.
Zuletzt scherzte Trump, er würde es lieben, gegen Obama anzutreten – sollte dieser je versuchen, die Verfassung zu ändern, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
Fazit:
Obama warnt vor einem gefährlichen Kurswechsel in den USA: Einschränkungen der Pressefreiheit, politische Repressalien und die gezielte Schwächung unabhängiger Institutionen seien kein „neuer Regierungsstil“, sondern eine Bedrohung für die Demokratie. Die Hoffnung liege nun bei jenen, die bereit sind, für rechtsstaatliche Prinzipien einzustehen – auch wenn es unbequem wird.
