Einige der einflussreichsten Anwaltskanzleien der USA geraten zunehmend in Konflikt mit der Regierung von Präsident Donald Trump. Hintergrund sind mehrere umstrittene präsidentielle Erlässe, mit denen Trump Kanzleien und Anwälte sanktioniert, die er als politisch feindlich einstuft – etwa wegen früherer Arbeiten in der Russland-Ermittlungsaffäre oder wegen ihres gesellschaftspolitischen Engagements.
Während sich einige Kanzleien wie Paul Weiss oder Skadden Arps durch Deals mit dem Weißen Haus dem Konflikt entzogen haben, ziehen andere die juristische Konfrontation vor: Die Kanzleien Jenner & Block sowie WilmerHale reichten Klage gegen die Exekutivmaßnahmen ein und werfen der Regierung vor, die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat zu untergraben.
Die Maßnahmen der Regierung sehen u. a. vor, Anwälten den Zugang zu Bundesbehörden zu verwehren, Aufträge mit Regierungsnähe zu blockieren und Kanzleien von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Auch die Anstellung ehemaliger Kanzlei-Mitarbeiter im Staatsdienst soll erschwert werden.
Besonders betroffen sind Kanzleien mit Verbindungen zu Sonderermittler Robert Mueller – etwa WilmerHale – sowie Perkins Coie, die bereits früher juristisch gegen Trump vorgegangen war. Trump begründet die Maßnahmen offen mit dem Ziel, politische Gegner zu „bestrafen“.
Zwei Bundesgerichte haben mittlerweile Teile der Exekutiverlasse vorläufig gestoppt, da sie voraussichtlich gegen das erste Verfassungszusatzrecht (Meinungsfreiheit) verstoßen. Dennoch befürchten viele Kanzleien langfristige Reputations- und Geschäftsschäden – vor allem, weil potenzielle Mandanten aus Angst vor politischer Vergeltung Abstand nehmen könnten.
Einige Kanzleien versuchten, mit der Regierung Kompromisse zu finden. Skadden Arps etwa bot laut Berichten 100 Millionen Dollar an Pro-bono-Arbeit an, um Sanktionen abzuwenden. Trump erklärte öffentlich, dies sei eine Art Eingeständnis von Fehlverhalten.
Juristische Vereinigungen, ehemalige Justizbeamte und prominente Anwälte kritisierten jedoch scharf, dass einige Kanzleien sich dem Druck beugen. Die frühere US-Bürgerrechtsanwältin Vanita Gupta sagte gegenüber CNN: „Der einzige Weg durch diesen Angriff auf die Grundpfeiler unseres Rechtssystems ist der Widerstand.“
Die Auseinandersetzung zeigt: In Trumps zweiter Amtszeit ist nicht nur die Politik betroffen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und das Selbstverständnis der amerikanischen Rechtskultur stehen auf dem Spiel.
