Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Maryland hat entschieden, dass die Trump-Regierung den zu Unrecht abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia bis spätestens Montagabend aus einem Gefängnis in El Salvador zurück in die USA bringen muss. Die Richterin Paula Xinis nannte die Abschiebung „rechtswidrig“.
Der 29-jährige Familienvater lebte in Beltsville, Maryland, mit seiner Frau und seinem fünfjährigen Sohn – beide US-Staatsbürger. Im März wurde er bei einer Routinekontrolle durch die US-Einwanderungsbehörde verhaftet und nur drei Tage später abgeschoben, obwohl seit 2019 eine gerichtliche Verfügung seine Abschiebung untersagte.
Die US-Regierung gestand in den Gerichtsunterlagen ein, dass es sich um einen „administrativen Fehler“ gehandelt habe. Dennoch behauptete das Justizministerium, es habe keine rechtliche Möglichkeit, ihn aus El Salvador zurückzuholen.
Richterin Xinis wies diese Argumentation deutlich zurück: Wenn die Regierung in der Lage war, die Bedingungen für seine Inhaftierung in El Salvador zu verhandeln, könne sie diese auch rückgängig machen.
Abrego Garcia war in seiner Heimat El Salvador vor Bandenkriminalität geflüchtet. Die US-Behörden werfen ihm eine Verbindung zur Gang MS-13 vor, was seine Anwälte entschieden bestreiten. Ein Gericht hatte ihm bereits 2019 Schutz vor Abschiebung gewährt, da ihm im Herkunftsland Folter droht.
Die Entscheidung der Richterin wurde von Menschenrechtsorganisationen und Unterstützern als Sieg gefeiert. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Aktivist*innen, darunter Mitglieder des „Rapid Response Choir“, für seine Rückkehr. Seine Ehefrau Jennifer Vasquez Sura zeigte sich emotional bewegt: „Wir werden weiter für seine Rückkehr kämpfen.“
Die US-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Fall hat weitreichende Bedeutung: Laut Expert*innen könnte er zeigen, ob die Gerichte weiterhin Kontrolle über Exekutivmaßnahmen bei der Einwanderung behalten – oder ob Fehler in der Umsetzung irreversibel bleiben.
„Diese Regierung hat versucht, Kilmar Abrego Garcia verschwinden zu lassen“, sagte Pastor Michael Vanacore bei der Kundgebung. „Heute wurde sein Name in Gerechtigkeit ausgesprochen.“
