Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich hinter die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gestellt, nachdem diese wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und für fünf Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde. In einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social sprach Trump von einer „Hexenjagd“ und forderte ihre Freilassung: „FREE MARINE LE PEN.“
Le Pen war lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027 gehandelt worden. Doch ein Pariser Gericht befand sie schuldig, EU-Mittel missbräuchlich verwendet zu haben. Neben dem fünfjährigen Amtsverbot wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Strafe soll unter Hausarrest vollstreckt werden. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.
Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (ehemals Front National) bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte über ihren Anwalt Berufung an. In einem Interview kritisierte sie eine „vollständig verletzte Rechtsstaatlichkeit“.
Trump zog in seiner Reaktion Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen. „Ich kenne Marine Le Pen nicht persönlich, aber ich respektiere, wie hart sie viele Jahre gearbeitet hat“, schrieb er. Man habe sie „kurz vor einem großen Sieg“ wegen eines vermeintlichen „Buchhaltungsfehlers“ belangt – „sie wusste davon wahrscheinlich gar nichts“, so Trump weiter. Dies sei „schlecht für Frankreich und das großartige französische Volk“.
Richterin Bénédicte de Perthuis sprach hingegen von einer „ernsthaften und nachhaltigen Verletzung demokratischer Grundprinzipien“ durch Le Pens Verhalten.
Trump ging in seiner Kritik noch weiter und warf „europäischen Linken“ vor, mit juristischen Mitteln („Lawfare“) unliebsame politische Gegner auszuschalten. Auch Elon Musk, Trumps Vertrauter und Berater, äußerte sich ähnlich. Auf X schrieb Musk: „Wenn die radikale Linke bei demokratischen Wahlen nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen.“
Trump und Mitglieder seiner Regierung, darunter Vizepräsident J. D. Vance, hatten bereits in der Vergangenheit rechtspopulistische Bewegungen in Europa unterstützt, darunter die AfD in Deutschland. Auch Musk sprach sich öffentlich für die AfD aus und forderte die Deutschen auf, „für die Rechte“ zu stimmen.
Im Kontext wachsender rechtspopulistischer Bewegungen in Europa sorgt die Verurteilung Le Pens nun international für Aufsehen – nicht zuletzt, weil sie das politische Gleichgewicht in Frankreich nachhaltig beeinflussen könnte.
