Die jüngste Zollankündigung von Ex-Präsident Donald Trump hat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch für Aufsehen gesorgt: Auf einem Pappschild, das Trump während seiner Pressekonferenz zur Einführung neuer Zölle präsentierte, war Taiwan als „Land“ gelistet – eine Formulierung, die für diplomatische Verstimmung mit China sorgt.
Die Volksrepublik China beansprucht Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und sieht die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz. Peking reagierte umgehend auf die Einstufung Taiwans als unabhängiger Staat und forderte die USA auf, die Bezeichnung und die neuen Zölle zu überdenken.
„Taiwan ist Chinas Taiwan“, erklärte der chinesische Botschafter in Washington, Xie Feng, kurz nach Trumps Auftritt. „Wir werden mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung an einer friedlichen Wiedervereinigung arbeiten – aber es wird keinen Spielraum für separatistische Bestrebungen geben.“
Hintergrund der Spannungen
Während sich die wirtschaftliche Aufmerksamkeit auf die neuen Strafzölle richtet – 34 % zusätzlich auf chinesische Importe, insgesamt nun 54 %, mit Wirkung ab dem 9. April – sorgte die symbolische Darstellung Taiwans als souveränes Land auf der Zolltafel für besonders heikle geopolitische Signale.
Denn: Die USA erkennen Taiwan offiziell nicht als unabhängigen Staat an, auch wenn sie enge inoffizielle Beziehungen pflegen. Weltweit wird Taiwan derzeit nur von 13 der 193 UN-Mitgliedsstaaten diplomatisch anerkannt. Eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen oder deren Sonderorganisationen wie der WHO ist Taiwan deshalb nicht möglich.
Unklare Reaktion aus Taiwan – Kritik aus China
Taiwan selbst reagierte zurückhaltend auf die Darstellung. Ein Sprecher des taiwanischen Vertretungsbüros bei der EU erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv:
„Die Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA ist stark. Was die Bezeichnung betrifft, gibt es mehrere mögliche Gründe, aber wir wollen darüber nicht spekulieren.“
Das Weiße Haus nahm bislang keine Stellung zur Verwendung des Begriffs „Land“ auf dem Schild.
Peking droht mit Konsequenzen
Die chinesische Regierung verurteilte die Zollerhöhungen und die politische Symbolik scharf. Das Handelsministerium in Peking sprach von einer Maßnahme, die den globalen wirtschaftlichen Fortschritt gefährde. Man fordere die sofortige Rücknahme der Zölle – andernfalls werde man mit Gegenmaßnahmen reagieren.
Fazit:
Was zunächst wie ein Detail wirkte – ein Wort auf einem Schild – entpuppt sich als diplomatischer Stolperstein. Die Bezeichnung Taiwans als Land auf einer offiziellen Präsentation in Washington stellt die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und China erneut auf die Probe. In einem angespannten geopolitischen Klima könnten symbolische Gesten bald konkrete Folgen haben.
