Die Republikaner im US-Senat treiben mit Hochdruck die Umsetzung von Präsident Donald Trumps wirtschaftspolitischer Agenda voran – und überschreiten dabei teils bisherige parlamentarische Normen.
Am Mittwoch legten die führenden Republikaner im Senat einen neuen Haushaltsentwurf vor, der als Grundlage für umfassende Gesetzesvorhaben dient. Ziel ist es, zentrale Vorhaben Trumps wie dauerhafte Steuersenkungen, verschärfte Grenzpolitik und neue Energiepläne gesetzlich zu verankern.
Besonders im Fokus steht die Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, die Ende dieses Jahres auslaufen. Diese sollen nun dauerhaft gelten – obwohl sie laut Schätzungen 3,8 Billionen US-Dollar zum Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren beitragen würden.
Um diese Zahl zu verschleiern, rechnen die Republikaner die Steuersenkungen als „bestehende Politik“ – also als status quo – wodurch sie in der Haushaltsplanung keine zusätzlichen Kosten verursachen würden. Ein Trick, den Kritiker als „haushaltspolitisches Täuschungsmanöver“ bezeichnen.
Regeln ausgehebelt
Normalerweise entscheidet eine unparteiische Instanz im Senat – der sogenannte Parliamentarian – über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen. Doch diesmal übernimmt Senator Lindsey Graham selbst die Auslegung der Regeln und erklärt:
„Ich habe festgelegt, dass die derzeitige Steuerpolitik als Basis gilt. Dadurch können die Steuersenkungen dauerhaft werden – was der Wirtschaft enormen Auftrieb geben wird.“
Sollte dieses Vorgehen zum neuen Standard werden, könnten künftige Mehrheiten jederzeit Haushaltsregeln umgehen, was langfristige Auswirkungen auf die Machtbalance im Kongress hätte.
Kaum Kürzungen, dafür höhere Schulden
Der Senatsentwurf sieht weitere Steuersenkungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar vor – etwa die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden.
Er verzichtet weitgehend auf konkrete Ausgabenkürzungen, nennt jedoch ein vages Einsparziel von 2 Billionen Dollar über zehn Jahre.
Kritik kommt vor allem wegen möglicher Einsparungen bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Geringverdiener. Zwar verspricht der Plan, Sozialleistungen nicht direkt zu kürzen, sondern lediglich „Missbrauch, Betrug und Verschwendung“ zu bekämpfen – doch Experten halten das Einsparpotenzial in diesem Bereich für viel zu gering, um die angestrebten 880 Milliarden Dollar Kürzungen zu erreichen.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar vor. Damit wollen die Republikaner eine Zahlungsunfähigkeit des Staates verhindern – und gleichzeitig vermeiden, sich auf Verhandlungen mit den Demokraten einzulassen.
Widerstand aus allen Lagern
Doch nicht nur die Demokraten üben scharfe Kritik: Auch konservative Republikaner, die auf echte Einsparungen pochen, und Senatoren wie Josh Hawley, die Medicaid verteidigen wollen, äußern Zweifel.
Hawley sagte:
„Der Senat soll einem Plan zustimmen, der faktisch 880 Milliarden Dollar bei Medicaid kürzt – damit habe ich ein Problem.“
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte den Entwurf ein „haushaltspolitisches Täuschungsmanöver“, das bestehende Regeln untergrabe und die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibe.
Auch republikanische Haushälter im Repräsentantenhaus warnen, dass das Fehlen verbindlicher Sparmaßnahmen dazu führen könnte, dass beliebige Kürzungen nicht durchgesetzt werden – was den Schuldenberg weiter anwachsen ließe.
Zweikampf mit dem Repräsentantenhaus droht
Die beiden Parlamentskammern sind sich uneins: Der Entwurf des Repräsentantenhauses verlangt konkrete Kürzungen in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar – der Senatsplan enthält keine solchen Vorgaben.
Bis zum 9. Mai müssen beide Kammern einen gemeinsamen Haushaltsrahmen vorlegen, um Trumps Agenda gesetzlich umzusetzen. Die nächsten Wochen versprechen daher hitzige Auseinandersetzungen – nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb der Republikanischen Partei selbst.
