Entgegen anderslautender Medienberichte wird Elon Musk vorerst nicht aus der Trump-Regierung ausscheiden. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit, nachdem zuvor Politico und ABC News berichtet hatten, Präsident Donald Trump habe in Kabinettssitzungen angekündigt, Musk werde in Kürze in den privaten Sektor zurückkehren.
Konkret geht es um Musks Rolle als Sonderberater im umstrittenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE), einer von Trump neu geschaffenen Regierungsbehörde. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb auf der von Musk betriebenen Plattform X (vormals Twitter):
„Elon wird seinen Dienst als Sonderbeauftragter der Regierung beenden, wenn seine außergewöhnliche Arbeit bei DOGE abgeschlossen ist.“
Ob Musk seine Arbeit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 130-Tage-Frist beendet oder darüber hinausbleibt, ließ die Regierung offen. Laut geltendem Recht dürfen sogenannte Special Government Employees maximal 130 Tage im Jahr für den Staat tätig sein – mit oder ohne Bezahlung.
Was ist das „Department of Government Efficiency“?
Das DOGE wurde am ersten Amtstag von Präsident Trump per Dekret gegründet, indem er den bestehenden US Digital Service umbenannte. Offiziell soll DOGE ineffiziente staatliche Programme identifizieren und abbauen, um so Milliarden an Steuergeldern zu sparen.
Musk wurde zum leitenden Berater des Präsidenten und DOGE-Beauftragten ernannt. Allerdings gibt es Unklarheiten über seine tatsächliche Rolle. Gerichtsdokumente bezeichnen ihn lediglich als Präsidentenberater, und die Verwaltung des DOGE liegt offiziell bei Amy Gleason, einer früheren Mitarbeiterin des US Digital Service.
Wie viel Geld hat DOGE wirklich eingespart?
Laut Angaben auf der offiziellen Website von DOGE habe die Behörde rund 140 Milliarden US-Dollar eingespart – umgerechnet weniger als 900 Dollar pro Steuerzahler. Doch diese Zahl ist hoch umstritten.
USA TODAY enthüllte bereits im Februar massive Ungenauigkeiten auf der Seite. So war etwa ein angeblich 8 Milliarden Dollar schwerer ICE-Vertrag in Wahrheit nur 8 Millionen wert. Ohne solche Falschangaben belief sich die tatsächliche Einsparung laut Recherchen nur auf etwa 8,5 Milliarden Dollar – weit entfernt von den öffentlich verkündeten Summen.
Wann endet Musks Amtszeit – und bleibt er wirklich?
Musk wurde am 3. Februar 2025 in seine Rolle eingesetzt. Die 130-Tage-Frist läuft somit gegen Ende Mai ab. In Interviews deutete Musk jedoch an, darüber hinaus bleiben zu wollen.
In einem Gespräch mit dem Fox Business Network wurde er gefragt, ob er ein weiteres Jahr weitermachen wolle. Seine Antwort:
„Ja, ich denke schon.“
Offiziell erklärte er, er sei zuversichtlich, sein Ziel von 1 Billion Dollar Einsparungen bis zum Ablauf der 130 Tage zu erreichen. Ob das gelingt – oder ob Musk dafür länger bleibt –, ist offen.
Hintergrund: Musks Rolle in der Regierung unter Beschuss
Die Diskussion um Musks Verbleib kommt wenige Tage nach einem politischen Rückschlag: In Wisconsin hatte sich Musk prominent in die Wahl zum Obersten Gerichtshof eingemischt – und unterlag. Die liberale Kandidatin Susan Crawford gewann trotz Millioneninvestitionen durch Musk und Trump-nahem Einfluss.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich gegen den reichsten Mann der Welt um Gerechtigkeit in Wisconsin kämpfen würde – und wir haben gewonnen“, sagte Crawford nach ihrem Wahlsieg.
Fazit:
Elon Musk bleibt vorerst Teil der Trump-Regierung – trotz wachsender Kritik an seiner Rolle im Department of Government Efficiency und ungeklärter Fragen zu Wirkung, Dauer und Transparenz seiner Arbeit. Wie lange er bleibt, bleibt – wie so oft bei Musk – vorerst Spekulation.
