Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Nürnberg auf ein gemeinsames Vorgehen zur effizienteren Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur geeinigt. Auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen die Ressortchefs die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds, mit dem die insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Sondervermögen gezielt und zügig bereitgestellt werden sollen.
„Das ist ein starkes parteiübergreifendes Signal an die neue Bundesregierung“, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Der Fonds solle sicherstellen, dass dringend benötigte Mittel für Straßen, Schienen, Wasserwege und digitale Infrastruktur rasch, unkompliziert und transparent abgerufen werden können.
Mit dem Beschluss setzen die Verkehrsminister ein deutliches Zeichen für eine koordinierte und zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik, die angesichts des hohen Sanierungsbedarfs als Schlüssel für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Klimaziele gilt.
