In einer parteiübergreifenden Abstimmung hat der US-Senat am Mittwoch ein klares Zeichen gegen die neue Zollpolitik von Präsident Donald Trump gesetzt. 51 Senatorinnen und Senatoren, darunter vier Republikaner, votierten dafür, die von Trump verhängten Zölle auf kanadische Waren wieder aufzuheben.
Zwar hat die Resolution keine direkte gesetzgeberische Wirkung – sie müsste auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und vom Präsidenten selbst unterzeichnet werden –, doch sie ist ein deutliches politisches Signal des Unmuts.
Trumps Begründung: Fentanyl-Krise – Kritiker sehen wirtschaftliche Risiken
Trump hatte im Februar einen nationalen Notstand ausgerufen, mit Verweis auf die Einfuhr von Fentanyl über die kanadische Grenze. Daraufhin verhängte er pauschale 10 % Strafzölle auf kanadische Importe sowie zusätzliche 25 % Zölle auf ausgewählte Produkte. Der Schritt war Teil eines umfassenderen Zollpakets, das auch mehr als 60 weitere Länder betrifft.
Doch viele Ökonomen und Politiker warnen vor den Folgen. Die Zölle könnten die Verbraucherpreise steigen lassen und US-Unternehmen destabilisieren, so die Kritik.
„Die durchschnittliche amerikanische Familie wird durch diese Zölle über 5.000 Dollar pro Jahr verlieren“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Diese Republikaner stellten sich gegen Trump
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Rand Paul (Kentucky)
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Mitch McConnell (Kentucky)
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Susan Collins (Maine)
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Lisa Murkowski (Alaska)
Senator Rand Paul kritisierte die Zölle scharf:
„Das ist eine katastrophale Idee, die uns in eine Rezession treiben könnte. Jeder Unternehmer in meinem Bundesstaat lehnt die Zölle ab.“
Er erinnerte zudem an die historischen Folgen des Smoot-Hawley-Zollgesetzes in den 1930er-Jahren, das die Republikaner nach seiner Verabschiedung für Jahrzehnte politisch geschwächt habe.
Parteidisziplin und Angst vor Kritik
Trotz dieser offenen Kritik blieben die meisten republikanischen Senatoren auf Trumps Linie – aus Sorge vor politischem Gegenwind. Demokratische Senatorin Elissa Slotkin (Michigan) berichtete von einem Trump-Wähler, der sich ihr gegenüber an einer Tankstelle besorgt über das ständige Hin und Her in der Handelspolitik äußerte:
„Die Leute wissen, was Zölle mit ihren Jobs und Preisen machen. Aber meine republikanischen Kollegen trauen sich oft nicht, es laut zu sagen.“
Zweifel an Trumps Argument zur Grenzsicherheit
Die Rechtfertigung der Zölle mit dem Fentanyl-Schmuggel über Kanada wird von Kritikern infrage gestellt. Laut aktuellen Daten der Grenzschutzbehörde CBP wurden 2025 bislang weniger als 1,5 Pfund Fentanyl an der Nordgrenze beschlagnahmt. Zum Vergleich: Über 20.000 Pfund wurden im selben Zeitraum an der mexikanischen Grenze sichergestellt.
Dennoch argumentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dass die nördliche Grenze nicht ignoriert werden dürfe:
„Die Kartelle würden einfach ihre Route ändern. Wir müssen alle Einfallstore schließen.“
Fazit:
Die parteiübergreifende Abstimmung im US-Senat ist ein sichtbares Zeichen der Unzufriedenheit mit Trumps wirtschaftspolitischem Kurs, insbesondere im Hinblick auf die Handelspolitik gegenüber traditionellen Partnern wie Kanada. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst offenbar die Skepsis – wenn auch bislang nur leise und verhalten.
