In Nürnberg ist heute die Verkehrsministerkonferenz der Länder gestartet. Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer kommen zusammen, um zentrale Fragen der Verkehrspolitik zu besprechen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Thema, das derzeit bundesweit für Diskussionen sorgt: die Verteilung eines neu beschlossenen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das zur Verbesserung und Modernisierung der deutschen Infrastruktur dienen soll.
100 Milliarden Euro für die Länder – doch wer bekommt wie viel?
Bundestag und Bundesrat hatten sich vor Kurzem auf die Einrichtung dieses riesigen Sondertopfes verständigt. Ziel ist es, dringend notwendige Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und digitale Verkehrsnetze endlich anzustoßen. 100 Milliarden Euro davon sind explizit für die Bundesländer vorgesehen. Doch wie dieses Geld aufgeteilt werden soll – darüber herrscht aktuell Uneinigkeit.
Ein zentrales Thema der Konferenz ist daher die Frage, wer von den Mitteln profitieren wird: Geht das Geld vor allem an große, bundeseigene Träger wie die Autobahn GmbH oder die Deutsche Bahn, oder bleibt genügend finanzieller Spielraum für kommunale Projekte, die auf Landes- oder Gemeindeebene geplant und umgesetzt werden?
Kritik aus den Ländern – Kommunen nicht benachteiligen
Besonders deutlich wurde bereits im Vorfeld Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos). Er fordert, dass die Finanzierung nicht an den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden vorbeigeht. „Es kann nicht sein, dass ausschließlich Großprojekte profitieren“, sagte Madsen. „Auch kleinere Straßen, Brücken oder Radwege, die von den Kommunen gebaut und instand gehalten werden müssen, brauchen dringend finanzielle Unterstützung.“
Madsen spricht damit eine weit verbreitete Sorge unter den Ländern an: dass der Großteil der Gelder in überregionale Infrastrukturprojekte fließt, während lokale Verkehrsnetze weiterhin unterfinanziert bleiben. Besonders in ländlichen Regionen gebe es teils marode Straßen und Brücken, die dringend saniert werden müssten – und das könne nicht allein aus Landesmitteln gestemmt werden.
Mehr als nur Verteilung: Auch Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf der Agenda
Neben der Mittelverteilung stehen auf der Konferenz auch strategische Zukunftsfragen auf dem Programm. So geht es etwa um die Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Einsatz von Wasserstoff- und Elektromobilität sowie die Digitalisierung der Verkehrssteuerung.
Gerade im Zuge der Klimaziele bis 2045 kommt dem Verkehrssektor eine zentrale Rolle zu – auch, weil dieser Bereich bislang nur geringe Fortschritte bei der Reduktion von CO₂-Emissionen gemacht hat.
Entscheidung mit Signalwirkung
Die Ergebnisse dieser Verkehrsministerkonferenz werden mit Spannung erwartet. Die Verteilung des Sondervermögens könnte maßgeblich darüber entscheiden, ob Infrastrukturprojekte auf Landes- und kommunaler Ebene wieder Fahrt aufnehmen – oder ob der Investitionsstau in Deutschland weiter anhält.
Viele Beobachter sehen in dem Treffen auch ein Signal an den Bund, die Länder bei der Umsetzung ihrer Verkehrsprojekte nicht allein zu lassen. Denn eines ist klar: Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur – von der Großstadt bis ins kleinste Dorf – wird es weder wirtschaftliches Wachstum noch echte Mobilitätswende geben.
