Ein Bundesrichter hat am Montag die Entlassung von 19 Mitarbeitenden der CIA und des Director of National Intelligence (DNI) gestoppt, die bislang in Programmen zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) tätig waren. Diese Maßnahmen waren Teil von Donald Trumps umstrittenem Dekret zur Abschaffung sämtlicher DEI-Initiativen im Regierungsapparat.
Gerichtsentscheidung zugunsten der Betroffenen
U.S. District Judge Anthony Trenga in Virginia entschied, dass die Betroffenen nicht ohne Anhörung und Prüfung auf alternative Einsatzmöglichkeiten entlassen werden dürfen. Noch im Februar hatte derselbe Richter eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme abgelehnt – nun folgte die Kehrtwende.
Anwalt Kevin Carroll, selbst früher bei der CIA tätig, begrüßte das Urteil:
„Die Entscheidung schützt unsere Mandanten vor willkürlicher Entlassung und zwingt die Behörden, ihre Versetzung in andere Positionen zu prüfen.“
Trump gegen DEI – Widerstand wächst
Trumps Executive Order vom 20. Januar 2025 – seinem ersten Amtstag – sieht die Beendigung sämtlicher DEI-Maßnahmen im öffentlichen Dienst, im Militär und in der staatlichen Auftragsvergabe vor. Ziel sei, „Meritokratie“ statt „bevorzugter Behandlung“ durchzusetzen.
Kritiker werfen Trump jedoch vor, damit strukturelle Fortschritte in der Gleichstellung zurückzudrehen und Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung zu verletzen. In mehreren Bundesstaaten, darunter Maryland und Kalifornien, laufen Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften gegen die Dekrete.
CIA: Keine Berufungsmöglichkeit?
Die Regierung argumentierte, der CIA-Direktor habe laut Gesetz uneingeschränkte Entscheidungsgewalt, Personal im „nationalen Interesse“ zu entlassen – ohne Berufungsmöglichkeit. Doch die Gegenseite betonte, dass in der Geschichte der CIA noch nie eine Gruppe von Mitarbeitenden aus nicht-sicherheitsrelevanten Gründen entlassen wurde.
Fazit
Der Richterspruch stellt einen bedeutenden Dämpfer für Trumps Anti-DEI-Politik dar und markiert einen Etappensieg für die Befürworter eines diversen und inklusiven Regierungsapparats. Ob das Urteil Bestand hat, bleibt offen – doch die Debatte über politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Geheimdienste ist neu entfacht.
