Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen internationale Schleuserkriminalität deutlich verschärfen – und nimmt dabei gezielt soziale Netzwerke und Internetkonzerne wie Meta in die Pflicht. Beim Gipfeltreffen zur Grenzsicherheit in London, an dem über 40 Staaten teilnahmen, betonte Faeser, wie wichtig die Rolle der Plattformbetreiber im digitalen Raum sei.
„Wir gehen gezielt gegen die Social-Media-Angebote der Schleuserbanden vor. Auf diesen Plattformen wird unverhohlen für schwere Straftaten geworben“, sagte Faeser nach dem Treffen. Gemeint sind insbesondere Beiträge, in denen Menschen gegen hohe Summen illegale Fluchtrouten angeboten werden – häufig unter lebensgefährlichen Bedingungen.
Laut Faeser sei es nicht hinnehmbar, dass solche Inhalte auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok teils über Wochen sichtbar bleiben, ohne Konsequenzen für die Verbreiter. Die Bundesregierung drängt daher auf eine engere Kooperation mit den Betreibern und eine deutlich schnellere Löschung strafbarer Inhalte. Plattformen sollen zudem aktiver gegen organisierte Schleusungsstrukturen vorgehen und verdächtige Inhalte konsequent melden.
Das Treffen in London brachte nicht nur zahlreiche europäische, sondern auch außereuropäische Innenministerinnen und -minister zusammen – ein Zeichen dafür, wie stark das Thema illegale Migration und Schleusungskriminalität auf der internationalen Agenda steht. Auch Vertreter großer Internet- und Tech-Unternehmen nahmen teil, um sich zur Rolle ihrer Plattformen und möglichen technischen Lösungen zu äußern.
Faeser betonte die Notwendigkeit eines koordinierten, grenzüberschreitenden Vorgehens: „Schleuserbanden arbeiten längst international – wir müssen es auch. Dabei sind Social Media nicht nur Kommunikationsmittel, sondern Rekrutierungs- und Vermarktungsplattformen für kriminelle Netzwerke.“
Ziel des Treffens war es auch, gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit mit Internetplattformen zu entwickeln – etwa im Hinblick auf Datenweitergabe, Prävention und Strafverfolgung.
Hintergrund:
In den vergangenen Monaten war die Zahl der Schleusungsfälle entlang der EU-Außengrenzen und auf beliebten Fluchtrouten – etwa über den Balkan oder das Mittelmeer – erneut gestiegen. Häufig wird in sozialen Netzwerken gezielt Werbung gemacht, in mehreren Sprachen, mit Versprechungen von sicheren Routen, schnellen Papieren oder Arbeitsmöglichkeiten in Europa – meist fernab der Realität und unter Missachtung jeder Menschenwürde.
Fazit:
Die Bundesinnenministerin will nicht nur national schärfer gegen die Drahtzieher der Schleusung vorgehen, sondern auch die digitalen Einfallstore schließen. Entscheidend wird sein, inwiefern große Plattformen bereit sind, in Zukunft verbindlich Verantwortung zu übernehmen, statt sich auf freiwillige Selbstregulierung zu verlassen.
